Spenden
Mitglied werden

Kategorie: Presse

Repression schadet psychischer Gesundheit: DIE LINKE Hessen kritisiert geplante PsychKHG-Novelle

Gestern fand im Hessischen Landtag die erste Lesung der geplanten Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) statt. DIE LINKE Hessen äußert scharfe Kritik an der vorgesehenen Gesetzesnovelle und warnt vor einer fatalen Verschärfung im Umgang mit psychisch kranken Menschen. Ein zentraler und besonders besorgniserregender Bestandteil der Novelle ist die verpflichtende und unverzügliche Meldung der Entlassung von Patient*innen […]

Mindestlohnkommission liefert nicht: Mindestlohn muss auf mindestens 15 Euro steigen

„Angesichts stetig steigender Preise für Lebensmittel und Energie und hoher Mieten in den Ballungsgebieten muss der Mindestlohn sofort auf 15 Euro angehoben werden“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.  „Die jetzt vorgelegte Empfehlung der Mindestlohnkommission ist völlig inakzeptabel, weil die Anpassung viel zu gering ausfällt. Das zeigt: Auf die Mindestlohn-Kommission ist kein […]

Hessentrend: Die Linke legt deutlich zu und wird als soziale Stimme mehr denn je gebraucht

Wir sind wieder zurück,“ erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des aktuellen Hessentrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks: „Wir werden als Stimme gegen die aktuellen massiven Kürzungspläne der schwarz-roten Landesregierung mehr denn je gebraucht. Gerade in der Frage, bezahlbare Wohnungen zu bauen, versagt die Hessische […]

Keine Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag in Bad Vilbel

Keine Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum, schon gar nicht auf einem Fest, wie dem Hessentag, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen und Bundestagsabgeordnete. „Die Bundeswehr wirbt auf dem Hessentag offensiv darum,  junge Menschen für den Kriegsdienst zu gewinnen. Sie präsentiert sich als attraktiver Arbeitgeber, der Erfüllung im Arbeitsleben und positive Zukunftsperspektiven […]

Linke Hessen unterstützt Proteste an Hessens Hochschulen – An der Bildung darf nicht gekürzt werden

 „Die angedrohten Budgetkürzungen an Hessens Hochschulen gefährden zukunftsweisende Forschung, die Ausbildung künftiger Fachkräfte und sind ein bildungspolitischer Offenbarungseid der CDU-SPD Landesregierung“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Investitionen in die Hochschulen sind Investitionen in die Zukunft. Die hessische Landesregierung ist auf dem völlig falschen Kurs und macht einmal mehr als deutlich, wie […]

6. Jahrestag des Mordes an Dr. Walter Lübcke: Konsequenzen endlich umsetzen!

Am heutigen 6. Jahrestag des Mordes an Dr. Walter Lübcke erinnert DIE LINKE. Hessen an das schreckliche Verbrechen und kritisiert zugleich, dass die Hessische Landesregierung notwendige Konsequenzen bislang verweigert. Dazu erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der LINKEN in Hessen: „Vor sechs Jahren wurde Dr. Walter Lübcke zum Opfer rechtsterroristischer Gewalt. Drei Jahre lang […]

Chaos bei hessischen Ausländerbehörden endlich in den Griff bekommen

Seit über zwei Monaten können die hessischen Ausländerbehörden aufgrund technischer Probleme keine Aufenthaltstitel mehr erteilen. Betroffen sind Tausende Menschen, die ihr Studium oder ihre Arbeit nicht antreten können. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen: „Das Chaos bei den hessischen Ausländerbehörden hat eine neue Dimension erreicht. In zahlreichen Kommunen bleiben zentrale […]

Ein Krankenhaus darf keine Profite abwerfen

Anlässlich der Berichterstattung über Personaleinsparungen an dem UKGM erklären die Landesvorstandsmitglieder und Sprecher*innen der LAG-Gesundheit der Linken Hessen, Christiane Böhm und Jan Kersting: Die Rhön-Klinikum AG darf das Uniklinikum Gießen-Marburg nicht den Aktionären zum Fraß vorwerfen. Einen Gewinn von 7,3 Millionen Euro erzielte Rhön im ersten Quartal 2025. Das reicht ihnen aber nicht. Sie wollen […]

Rechte Terrorzelle zerschlagen – Gefahr von rechts wird immer akuter

„Die Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle und Festnahmen in Hessen zeigen einmal mehr auf besorgniserregende Art und Weise, wie groß die Gefahr von rechts ist“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Die Hintergründe müssen vollumfänglich aufgeklärt werden.  Besonders erschreckend ist, dass […]