Die Linke Hessen kritisiert das Vorgehen der Polizei bei der #GenZregelt-Demonstration in Frankfurt am Main. Parlamentarische Beobachter*innen der Partei waren vor Ort und berichten von einer bunten, entschlossenen und friedlichen Demonstration, bis es durch das Eingreifen der Polizei zur Eskalation kam.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Hessen, Jakob Migenda:
„Schon seit Tagen haben Landesregierung und Polizei eine Drohkulisse aufgebaut. Statt auf die berechtigten Forderungen junger Menschen nach einem bezahlbaren Leben und einer selbstbestimmten Zukunft einzugehen, wird versucht, ihren Protest einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wer friedlich für seine Zukunft demonstriert, darf nicht mit Polizeigewalt konfrontiert werden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Tausenden Demonstrierenden und fordern eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes.“
Der Wiesbadener Kreisvorsitzende Jona Löbcke, der die Demonstration vor Ort begleitete, berichtet:
„Selbst mein vierjähriges Kind wurde von der Polizei kontrolliert, weil es eine Fahne getragen hat. Das zeigt, wie unverhältnismäßig hier vorgegangen wurde. Hier geht jedes Maß verloren.“
Im weiteren Verlauf kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Nach Beobachtungen vor Ort gingen diese von Personen aus, die zuvor nicht an der Demonstration teilgenommen hatten. Ein Zusammenhang mit den politischen Forderungen oder dem organisierten Protest der Demonstrierenden war dabei nicht erkennbar. Diese Vorfälle dürfen weder der Demonstration zugerechnet noch dazu instrumentalisiert werden, den friedlichen Protest Tausender junger Menschen nachträglich zu diskreditieren.
