Die Linke Hessen kritisiert die heutige Entscheidung des Senats der Universität Kassel, die bisherige Zivilklausel aufzuweichen und damit den Weg für militärische Forschung und Kooperationen mit der Rüstungsindustrie zu öffnen.
„Dass sich der Senat über den breiten Widerstand von Studierenden und Beschäftigten hinwegsetzt, ist ein fatales Signal” erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. “Über 80 Prozent der abstimmenden Studierenden haben sich für den Erhalt der Zivilklausel ausgesprochen. Heute demonstrierten erneut mehr als 500 Menschen gegen ihre Abschaffung.
Während an den Hochschulen massiv gekürzt wird, fließen Milliarden in die Aufrüstung. Es ist eine fatale Fehlentscheidung, unter diesem finanziellen Druck ausgerechnet in der Rüstungsindustrie einen Ausweg zu suchen. Diese Rechnung wird langfristig nicht aufgehen. Statt sich von möglichen Rüstungsgeldern abhängig zu machen, sollten sich die Hochschulen gemeinsam mit Studierenden und Beschäftigten gegen Aufrüstung und den politischen Sparzwang stellen
Die stellv. Landesvorsitzende Silvia Hable ergänzt: “Die Entscheidung widerspricht dem Selbstverständnis der Universität Kassel als Hochschule für Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Transformation. Gerade angesichts des zunehmenden Ausbaus der Rüstungsindustrie in Nordhessen braucht es unabhängige, zivile Forschung.
Die Linke Hessen solidarisiert sich mit den Protestierenden und den Studierenden, die aktuell einen Hörsaal besetzt halten. Wir fordern eine auskömmliche öffentliche Hochschulfinanzierung und verbindliche Zivilklauseln im Hessischen Hochschulgesetz. Wissenschaft muss dem Frieden dienen, nicht den Profiten der Rüstungsindustrie.”
