Urteil zum Verkehrswende Volksbegehren
Zum Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, Jakob Migenda: „Juristisch mag das Verfahren beendet sein – politisch bleibt die CDU den mehr als 72.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eine Antwort schuldig. Statt den Wunsch nach einer besseren und sozial gerechten Mobilität aufzugreifen, hat sie das Volksbegehren bekämpft und ausgebremst. Wer […]
Zivilklausel verteidigen – Keine militärische Forschung an den Hochschulen
Mittels Zivilklauseln verpflichten sich Hochschulen keine militärische Forschung durchzuführen und auf rüstungsfinanzierte Forschungsprojekte zu verzichten. Das muss auch so bleiben“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der Debatte an der Universität Kassel zur Aufweichung der Zivilklausel. „Die Militarisierung der Gesellschaft drängt immer weiter voran. Die Hochschulen sind davon ebenso betroffen wie […]
Eine Rente, die zum leben reicht.
Wir stellen uns gegen jede Verschlechterung der gesetzlichen Rente, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein konkreter Angriff auf die Mehrheit der lohnarbeitenden Menschen. Es ist auch ein Angriff auf alle sorgearbeitenden Menschen, da das bisschen Rente, dass diese Gruppe zu erwarten hat, damit […]
Kommunen besser ausstatten
Anlässlich des heutigen Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklärt Silvia Hable, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Die Kommunen verzeichnen inzwischen ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. Reformen sind dringend nötig. Das angekündigte Reformangebot der Bundesregierung für den Herbst geht jedoch in die falsche Richtung.“Statt die Kommunen finanziell zu stärken, sollen mit Einschnitten bei […]
Keine Kürzungen bei Sprach-Kitas
Das hessische Landesprogramm Sprach-Kitas läuft zum Jahresende aus. Rund 500 Sprachförderkräfte in Hessen könnten dadurch ihre Stellen verlieren. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Dass die schwarz-rote Landesregierung ausgerechnet bei frühkindlicher Bildung kürzen will, ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung. Mit dem Auslaufen des Landesprogramms Sprach-Kitas werden etablierte Strukturen zerstört, die für Kinder, […]
Die Linke hilft mit Wehrdienstberatung auf dem Hessentag in Fulda
Während die Bundeswehr ab Freitag erneut auf dem 63. Hessentag in Fulda mit Panzern, Militärtechnik und Karrierewerbung um Akzeptanz und Nachwuchs wirbt, setzt die Linke Hessen einen Gegenpol: Am Samstag, den 13.Juni informiert sie von 10-16 Uhr mit einem Stand zur Kriegsdienstverweigerung und Wehrdienstberatung direkt gegenüber der Bundeswehrfläche. „Kinder dürfen auf Panzern spielen, Familien mit […]
Es reicht: Linke Hessen organisiert Proteste gegen Sozialkürzungen durch die Bundesregierung
„Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Deshalb organisieren wir zusammen mit Bündnispartnern und Gewerkschaften Proteste an vielen Orten in Hessen. Das, was die CDU und SPD-Regierung plant, ist nicht weniger als ein fundamentaler Angriff auf soziale […]
Kampf gegen Antisemitismus führen – aber mit den richtigen Mitteln
Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das von der Partei Die Linke in Auftrag gegeben wurde, sieht große verfassungsrechtliche Bedenken gegen den hessischen Gesetzesvorstoß, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Der Vorstoß der Hessischen Landesregierung ist offensichtlich verfassungswidrig und nicht […]
Linke unterstützt Sozialverbände – Keine Kürzungen im Bildungsbereich
„Es ist absolut richtig und wichtig, dass über 100 gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften nun die massiven Sozialkürzungen kritisieren, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Wir sind für ein bezahlbares und würdevolles Leben für uns alle! Und gerade jetzt im Bildungsbereich solch massive Einschnitte zu planen ist dreist, unsozial und unverantwortlich. Menschen mit […]
Hessische Wälder gefährdet durch Schwarz-Rot
Anlässlich des heute im Hessischen Landtag novellierten Hessischen Waldgesetzes (HWaldG), erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Hessen, Jakob Migenda:„Die Wälder – insbesondere die Bannwälder – haben einen ökologischen Nutzen, den man nicht mit den Profiten für die (Ab-) Bauwirtschaft aufwiegen kann“, erklärt Migenda. „Wir sehen schon heute, dass Wälder in Hessen unter Klimastress stehen. Das […]