SPD Hessen muss Konsequenzen ziehen, wenn sie Boris Rheins Aussagen rassistisch findet
Es ist ja zu begrüßen, dass die hessische SPD klar erkennt, dass Boris Rhein mit dem Befeuern einer erneuten ‚Stadtbild-Debatte‘ dieses Land weiter spalten will, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es wäre fatal, wenn das nun folgenlos bliebe, gerade weil die Äußerung Wasser auf die Mühlen der alten und neuen Rechten […]
Die Linke fordert kostendeckende Finanzierung für Frauenhäuser
„Die Istanbul-Konvention stammt aus dem Jahr 2011. Erst 2018 hat die Bundesrepublik sie ratifiziert. Bis heute ist sie nicht umgesetzt und Deutschland wurde dafür bereits gerügt. Noch im letzten Jahr fanden 1700 bedürftige Frauen in Hessen keinen Zugang zu Frauenhäusern. Bereits 2004 hatte die Koch-Regierung die Finanzierung der Frauenhäuser in Hesssen weitgehend zerschlagen. Viele Häuser […]
Boris Rhein spaltet die Gesellschaft
Boris Rhein lernt es einfach nicht. Nach den historisch schlechten Wahlergebnissen der CDU fällt dem hessischen Ministerpräsidenten wieder nichts Besseres ein, als die Stadtbilddebatte aufzuwärmen und von Einwanderung in die Sozialsysteme und Kriminalität von Zugewanderten zu sprechen.“ Erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Dabei hat die Landesregierung den migrationspolitischen Kurs längst massiv […]
Pannen-Verordnung hilft nicht gegen Miet-Mafia
„Die Neufassung der Mieterschutzverordnung war überfällig, weil es eine rechtliche Unsicherheit beseitigt. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, um die Mieten für die Mehrheit der Menschen bezahlbar zu machen“, so Bock. „Die hessische Mietpreisbremse und reduzierte Kappungsgrenze drosselt nur die Geschwindigkeit, in der die Mieten von Monat zu Monat teurer werden. In derselben Geschwindigkeit, […]
Landtagswahlen sind ein deutliches Votum gegen die Armutsreformen von CDU und SPD
„Die Linke hat mit dem klaren Anspruch gewonnen, das Leben der Menschen in Berlin bezahlbar zu machen und die Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in den Mittelpunkt gerückt, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Menschen haben bei den beiden Landtagswahlen dieser Bundesregierung die rote Karte gezeigt. Der größte Angriff auf den […]
Mit einer Vermögenssteuer hätte Hessen acht Milliarden Euro mehr
Anlässlich der Vorstellung des Hessischen Landeshaushalts 2027 erklärt Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete für Die Linke Hessen: “Das Land Hessen ist offensichtlich massiv unterfinanziert. Mit rund 1,7 Milliarden Euro neuen Krediten und 600 Millionen Euro aus Rücklagen schafft die Landesregierung gerade noch einen Kürzungshaushalt aufzustellen. Dabei fehlt schon jetzt an allen Ecken und Enden das Geld: in […]
Pisa-Schock zeigt Versagen in der Bildungspolitik
„Das Bildungssystem muss endlich grundlegend reformiert werden,“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der desaströsen Zahlen der aktuellen Pisa-Studie. „Die Ergebnisse sind erschreckend und die Probleme sind hausgemacht. Länder wie Estland und Finnland machen es uns vor: längeres gemeinsames Lernen und kompetenter Umgang mit Digitalisierung und Sozialen Medien in kleineren Klassen […]
Rhein rüttelt an der Brandmauer – Nicht die Brandmauer ist das Problem sondern die Politik der CDU
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Abkehr vom Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Statt klarer Abgrenzung plädiert er für Dialog und Reformen. Damit reiht er sich in Äußerungen aus den Reihen der Union ein, die die bisherige Abgrenzung zur AfD zunehmend infrage stellen. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender […]
Friedensfähig statt Kriegstüchtig
Die Entwicklungen der internationalen Beziehungen erfüllen uns mit größter Sorge. Weltweit scheint sich eine Politik der Konfrontation und wiedererwachter Großmachtansprüche durchzusetzen. Doch wir halten an unserem Grundsatz fest: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir brauchen keine Politik, die einer permanenten „Kriegstüchtigkeit“ das […]
AfD-Verbot jetzt – Bundesregierung muss handeln
Mehr als 15.000 Menschen in Hessen haben mit der Unterstützung der Petition ‚AfD-Verbot jetzt! Hessen‘ deutlich gemacht, dass diese Partei eine Gefahr für unsere Demokratie ist Wir danken allen, die diese wichtige Imitative unterstützt und vorangetrieben haben, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und […]