Antimilitarismuskonferenz in Kassel
Kriege, Militarisierung, Aufrüstung: die Feeds sind voll von Horror-Nachrichten aus der Ukraine, dem Iran, Kurdistan, Palästina, dem Sudan, den USA. Das Wettrüsten, die Kriege nach außen und innen sind im vollen Gange. Auch in Deutschland sollen wieder junge Menschen Dienst an der Waffe leisten. Dabei brennt der Planet. Wir brauchen Geld für Soziales und Bildung […]
Schiedsverfahren ersetzen keine politischen Diskussionen
Wir sind eine sozialistische pluralistische Partei in der Differenzen politisch diskutiert werden und Ausschlüsse kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Gerade vor dem Hintergrund des Stalinismus müssen wir als Linke eine besondere Zurückhaltung beim Mittel des Parteiausschlusses an den Tag legen und ebenso die innerparteiliche Gewaltenteilung achten. Wir beobachten mit großer Sorge, dass zunehmend […]
ICE Out.
In den USA wüten die Schlägertrupps der ICE-Behörde, töten Menschen auf offener Straße und die Täter bleiben straffrei. Opfer kann jede und jeder werden. Das macht die Situation so gefährlich. Deshalb fordert Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Linken: „Die deutsche Bundesregierung muss jetzt eine klare Reisewarnung für die USA aussprechen. Mit ausdrücklichen Hinweisen, dass dort […]
Positionen zur Kommunalwahl in Hessen: Kümmern statt Kürzen
In der Bundestagswahl haben wir deutlich gemacht: Wir vertreten die Interessen derjenigen, die von ihrer Arbeit leben müssen – nicht von Vermögen oder Aktienrenditen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für soziale Sicherheit und eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Wir stellen uns entschieden gegen das Verächtlichmachen von Menschen – […]
Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung der Jugend!
Die Linke spricht sich klar und unmissverständlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie jeglicher Formen von Ersatz- oder Zwangsdiensten aus. Sie setzt sich für ein Bildungssystem ein, das die Emanzipation der Jugend fördert – also ihr ermöglicht, sich ein kritisches Bewusstsein der gewordenen Widersprüche der Gesellschaft anzueignen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre eine weitreichende Einschränkung […]
Nein zur Wehrpflicht
Wehrpflicht? Nein, danke! Jetzt soll sie also wieder kommen: Die Pflicht zum Dienst – und zwar für alle jungen Menschen. Die Argumentation: Über den freiwilligen Dienst würden nicht genügend Personen zusammen kommen. Unsere Position ist klar. Auf gar keinen Fall wird es mit uns einen Pflichtdienst für beide Geschlechter geben und wir sind auch gegen […]
Mit Köpfchen aus der Krise – BAföG fürAlle erkämpfen”
Das BAföG, 1973 eingeführt auf den Druck der progressiven Studierendenbewegung hin, ist eine historische Errungenschaft, die heute – nach Jahrzehnten der systematischen Kürzung – dringend wieder ausgebaut werden muss, um das Recht auf Bildung zu verwirklichen und, die Wissenschaft zu einer Kraft für die friedliche, soziale und ökologische Entwicklung der Welt zu machen. Der Landesvorstand […]
Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz!
Statement zu antisemitischen Posts über den X-Account von linksjugend [’solid] Frankfurt: Wir wissen, dass solche Worte Wunden hinterlassen und nehmen unsere Verantwortung ernst. Wir nehmen jede Rückmeldung ernst und sind für persönliche Gespräche erreichbar – natürlich auch über Frankfurt und Hessen hinaus.
Abschiebemelder
Wir haben einen Abschiebemelder mit Meldeformular eingerichtet, der über drohende und bereits vollzogene Abschiebungen aufklären soll.
Meldet gerne Fälle über das Formular.
Keine Kürzungen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen – Eingliederungshilfe sichern, Finanzierung solidarisch gestalten!
1. Die Linke Hessen lehnt jegliche Kürzungspläne in der Eingliederungshilfe ab und spricht sich vehement gegen den Vorschlag der Landesdirektorin aus: pauschal gekürzte Trägerbudgets für Leistungserbringer einzuführen. Diese Kürzungvorschläge wären kein „Zukunftssicherungsbeitrag“, sondern würden zu einer systematischen Angebotsreduzierung von Leistungen in der Eingliederungshilfe führen. Sie stellen eine generelle Qualitätsverschlechterung in der Versorgung von Menschen mit […]