Heute startet in Hessen die Ausgabe der Bezahlkarte für Geflüchtete. Dazu erklärten Desiree Becker und Jakob Migenda, Vorsitzende der LINKEN in Hessen:
„Die Linke sagt ohne Wenn und Aber Nein zur Bezahlkarte. Diese Karte reduziert den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann, auf 50 Euro. Das heißt: Überweisungen und Onlinezahlungen sind mit der Karte ausgeschlossen. Die Bezahlkarte ist Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik, der mittlerweile zu einem Wettbewerb der Schäbigkeiten geführt hat.

Das Ganze mündet mittlerweile in der Übernahme von AfD-Positionen auf Seiten von CDU/CSU und der Ampelparteien. Der Versuch, der Rechtsaußen-Konkurrenz damit das Wasser abzugraben, ist zum Scheitern verurteilt. Vielmehr ist eine solche Politik Wasser auf die Mühlen der Rechten, denn sie macht deren üble Stimmungsmache nur salonfähig.“
Absurderweise bedeute die Einführung der Bezahlkarte nicht nur mehr Ausgrenzung und Schikane für die Betroffenen, sondern führe auf Seiten der Verwaltung auch noch zu enormen Mehraufwand, so Migenda und Becker. Auch der hier angeblich eintretende Effekt, dass die Karte so genannte Pull-Faktoren aushebele, werde seit Jahrzehnten von Migrationsforscher*innen widerlegt.
„Die Linke begrüßt, dass das Bündnis ‚Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte‘ die Bargeldbeschränkung der Karte durch Umtauschaktionen umgehen will und sich ebenfalls für die Abschaffung der Karte einsetzt. Wir unterstützen vor Ort zahlreiche Initiativen gegen die Bezahlkarte.“

Hinweis:
Dem Bündnis ‚Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte‘ gehören unter anderem Initiativen und Organisationen wie Seebrücke Frankfurt, Sea Eye Frankfurt und Einzelpersonen an. Auch der Hessische Flüchtlingsrat unterstützt den Vorschlag der Tauschbörsen.