„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden mit 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld kaum über die Runden kommen. In diesen schwierigen Zeiten muss es finanzielle Sicherheit geben, damit auch alle die Krise meistern können. Die soziale Spaltung darf sich durch die Krise nicht verschärfen.
Die Einigung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaft Verdi auf einheitliche Regeln für Kurzarbeit für Beschäftige im Öffentlichen Dienst hat hier Vorbildcharakter für andere Branchen und ist damit wegweisend. Wir begrüßen, dass das Kurzarbeitergeld für untere und mittlere Gehaltsgruppen auf 95 Prozent und bei den übrigen auf 90 Prozent des Lohnausfalls aufgestockt wird. Das ist richtig und absolut notwendig.“