Der Mietendeckel in Berlin geht, aber der Mietenwahnsinn bleibt. Wir sehen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht als Appell, die Hände in den Schoss zu legen. Für uns ist deshalb klar:
Für ein soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund und eine starke LINK
Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Sie müssen immer mehr vom Lohn oder Rente für die Miete aufbringen. 71 Prozent der Menschen in Deutschland sind für den Mietendeckel. Trotzdem haben CDU, CSU und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und regulieren, statt zu kapitulieren. Die Mieten in Berlin sind durch die Einführung des Mietendeckels das erste Mal seit Jahren gesunken. Jetzt ist klar, dass ein Mietendeckel auf Bundesebene geregelt werden muss und kann. CDU und SPD müssen nun endlich handeln. Ein soziales Mietrecht im Bund scheitert immer wieder an der CDU. Dass die CDU lieber mit der Immobilienlobby klüngelt, statt sich für die Mieterinnen und Mieter einzusetzen, zeigen auch die großzügigen Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die Berliner CDU.
DIE LINKE hat mit dem Mietendeckel einen in der Bundesrepublik einmaligen Weg eingeschlagen und sich dem Profitwahnsinn bei Wohnraum entgegengestellt. Doch das Urteil aus Karlsruhe sagt: das Bundesland Berlin darf eine solche Regelung nicht erlassen, aber die Bundesregierung dürfte es. Sie muss es nur wollen – und dafür können wir schon bald sorgen. Spätestens bei der Bundestagswahl im September können wir CDU/CSU und FDP einen Denkzettel verpassen und die Wahl zu einer Abstimmung über einen bundesweiten Mietendeckel machen. Die CDU muss raus aus der Regierung.
Mit der Politik für Reiche, Konzerne und Lobbyisten muss Schluss sein. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten überall in Deutschland.
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