„Die Linke Hessen unterstützt die Petition, das Bürgerbegehren in Hessen vor den Angriffen der Landesregierung zu schützen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Pläne der CDU-SPD-Regierung in Hessen, das kommunale Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid empfindlich einzuschränken, sind eine massive Schwächung der Demokratie vor Ort. Schon heute sind die Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren viel zu hoch. 
Die Landesregierung plant die Hessische Gemeindeordnung (HGO) zu ändern, damit Bürgerbegehren wichtige Infrastrukturprojekte in ihrer zügigen Realisierung nicht gefährden. Was für eine absurde Argumentation. Stattdessen fordert Die Linke eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung und Landkreisordnung, um die Demokratie vor Ort zu stärken und Mitbestimmung einfacher zu machen. Die Hürden für Bürgerbegehren müssen gesenkt werden, insbesondere darf die Kostendeckung nicht länger als notwendige Voraussetzung gelten. Außerdem müssen Pro- und Kontra-Argumente von den Beteiligten den Abstimmungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden.“
Hinweis: Im Anhang der Beschluss des Landesvorstandes Die Linke Hessen.
Petition „Schützt das Bürgerbegehren in Hessen“: https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-das-hessische-buergerbegehren