Ich als Weihnachtsmann gehöre ja selbst zur Risikogruppe. Ich weiß, die Corona-Pandemie ist mehr als eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe.
Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000 weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. In vielen Ländern wird noch nicht oder viel zu wenig geimpft. Selbst in den reichen Industrieländern verläuft die Durchimpfung der Bevölkerung viel zu langsam. Aufgrund des Mangels an Impfstoffen hat die Europäische Union jetzt sogar die Weitergabe der Impfstoffe an arme Länder gestoppt. So werden wir diese Pandemie nicht besiegen – im Gegenteil, das Sterben geht weiter.
Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampelkoalition sind im vollen Gange. FDP und Grüne haben nun durchstechen lassen, dass sie die Deutsche Bahn gerne zerschlagen und weiter privatisieren wollen. Die Aufspaltung soll vor allem mehr „Wettbewerb“ und damit ein vermeintlich besseres Angebot bringen. Erfahrungen in anderen Ländern und auch schon bisherige Praxis haben das Gegenteil gezeigt: Ein Zerschlagung der Bahn wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, führt zu unnötigen Doppelstrukturen und komplizierten Ausschreibungsverfahren, deren Ausgang hohe Risiken beinhalten ist. Deshalb haben gestern 1.200 Kolleg*innen von der Eisenbahngewerkschaft EVG in Berlin zu Recht protestiert.
Das Konfliktpotential ist groß und mit einer Zerschlagung der Deutschen Bahn wird eine dringend notwendige Verkehrswende durch Grüne und FDP ohne Not beerdigt. Dagegen müssen wir aktiv werden.
Die Lage der schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze wird immer verzweifelter. Die Witterungsverhältnisse aber auch der menschenverachtende Umgang des belarussischen Machthabers Lukaschenko und der europäischen Grenzschutzbehörden bedrohen die körperliche Unversehrtheit der flüchtenden Menschen, darunter Alte und Kinder. Die EU, die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampel-Parteien tragen Verantwortung für die sich zuspitzende Krise. Menschenrechte werden hier mit den Füßen getreten. Dagegen müssen wir aufstehen und laut protestieren. Für all die, die jetzt Zuflucht suchen, muss ein geregeltes Asylverfahren gewährleistet werden. Es braucht ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit.
Am 7. Oktober vor 20 Jahren begannen westliche Truppen ihren Krieg in Afghanistan. Damit sollten die Terroristen von Al Qaida bekämpft und die Taliban-Herrschaft durch eine Demokratie ersetzt werden. Am 30. August diesen Jahres verließen die letzten NATO-Truppen das Land. Die Taliban übernahmen wieder die Macht. Nun ausgerüstet mit westlichen Waffen im Wert von hunderten Millionen Dollar. Zurück bleiben mehrere hunderttausend tote ZivilistInnen. Darunter sind die 141 Todesopfer des Bombenangriffs von Kunduz, der durch die Bundeswehr befehligt wurde. Auch 3 600 SoldatInnen des Westens kamen ums Leben.
Die LINKE hat den Afghanistan-Krieg immer abgelehnt. Leider zu recht: Zehntausende Afghanen und tausende NATO-Soldaten sind gestorben. Allein der Bundeswehreinsatz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Doch nach 20 Jahren Intervention stehen wir vor einem Scherbenhaufen.
