Die Lage der schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze wird immer verzweifelter. Die Witterungsverhältnisse aber auch der menschenverachtende Umgang des belarussischen Machthabers Lukaschenko und der europäischen Grenzschutzbehörden bedrohen die körperliche Unversehrtheit der flüchtenden Menschen, darunter Alte und Kinder. Die EU, die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampel-Parteien tragen Verantwortung für die sich zuspitzende Krise. Menschenrechte werden hier mit den Füßen getreten. Dagegen müssen wir aufstehen und laut protestieren. Für all die, die jetzt Zuflucht suchen, muss ein geregeltes Asylverfahren gewährleistet werden. Es braucht ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit.

Wir begrüßen das ausdrücklich und fordern Land und Bund nachdrücklich dazu auf, Menschenrechte zu schützen und das Elend an den Außengrenzen Europas endlich zu beenden. Schon zahlreiche Städte und Kommunen haben Aufnahmebereitschaft für die Menschen an den Grenzzäunen bekundet. DIE LINKE. unterstützte die Protestkundgebung der Seebrücke in Frankfurt am Main, für die Aufnahme schutzsuchender Menschen aus Belarus in Deutschland.

(Fotos: Michael Müller)