Das Bodenpersonal am Frankfurter Flughafen fordert mehr Geld. Sie sind in den Warnstreik gegangen und über 1.500 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung vor der Lufthansa-Zentrale. Der Konzern "Lufthansa" denkt in erster Linie an die Aktionäre und das Management, vergisst aber die Belegschaft. Sie sind es, die den Laden am Laufen halten, die vor Ort sind, die jeden Tag den Flugverkehr sicherstellen.  Sie haben mehr verdient. Vor Ort war auch Janine Wissler und richtete die solidarischen Grüße an die Streikenden. Vor Ort waren auch Paul Laslop vom Kreisverband Hochtaunus, Michael Müller von der Fraktion Die Linke im Römer und die Landesvorsitzende Christiane Böhm.

Gemeinsam mit vielen Kreisvorständen trafen wir uns in Butzbach zur ersten Kreisvorständeberatung im Jahr 2024. Gemeinsam setzen wir die politischen Schwerpunkte für die nächste Zeit. Wir werden weiterhin die Aktivitäten der Gewerkschaften für höhere Löhne unterstützen und sind auch weiter aktiver Teil der zahlreichen Demonstrationen gegen den Rechtsruck. Wir freuten uns, dass die Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert aus Berlin gekommen war und mit uns über den anstehenden Europawahlkampf diskutierte. Mit dabei war auch Desirée Becker, die unsere hessische Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Juni 2024 ist.

Die Linke fordert:
1. Ein Zukunftsprogramm für alle, statt Kürzungspolitik & Investitionsbremse! Für die Sanierung von Schienen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen, sowie einen sozial gerechten Klimaschutz braucht es jetzt eine historische Investitionswende. Die Ampel darf nicht weiter mit Vollgas in die Sackgasse rasen. Bezahlbares Wohnen, ÖPNV, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Kita-Plätze, das versprochene Klimageld und bessere Bildungsangebote sind möglich und dringend nötig - aber dafür braucht es ein milliardenschweres Sonderprogramm. Für Militär und Rüstungskonzerne war das kein Problem.
2. Sanierung der öffentlichen Infrastruktur & ein Infrastruktur-Atlas! Die Infrastruktur unseres Landes ist eine Katastrophe. Viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, schauen nicht mehr, ob die Bahn mit Verspätung kommt, sondern ob sie überhaupt noch kommt. Wichtige Brücken sind marode, weil über Jahrzehnte die Sanierung ausgeblieben ist. Viele Schäden wurden nur kosmetisch behandelt, weil für mehr kein Geld übrig ist. Es braucht einen Infrastruktur-Atlas, der Verkehrswege und Transportmittel auf den Prüfstand stellt. Im derzeitigen Kürzungsplan streicht die Ampel sogar dem THW Gelder. Angesichts der Zunahme von Naturkatastrophen ist das totaler Wahnsinn und muss rückgängig gemacht werden.
3. Kommunen stärken, Demokratie fördern & Rechten die Räume nehmen! Den Kommunen kommt für den Zusammenhalt vor Ort und unsere Demokratie eine Schlüsselrolle zu. Doch sie sind chronisch unterfinanziert, oft überschuldet und häufig überlastet. Sie brauchen ausreichend Geld vom Bund, damit sie zentrale Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge tragen können. Zudem sollen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche Investitionsgelder erhalten, damit der Alltag vor Ort für alle besser funktioniert. Zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse und lokale Initiative müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz endlich stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
4. Umsteuern! Reiche und Konzerne müssen mit Vermögensabgabe und Milliardärssteuer endlich angemessen an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Die teuersten Flüchtlinge sind die reichen Steuerflüchtlinge. Steuervergünstigungen für Aktiengeschäfte sind ein Geschenk an die Reichen. Schluss damit! Während Milliardäre ihren Luxus ausbauen, kämpfen Gering- und Normalverdiener mit explodierenden Preisen in allen Lebensbereichen. Existenzkämpfe zermürben, gefährden den sozialen Zusammenhalt und erschöpfen die Demokratie.

Um die Klimakrise zu bewältigen, brauchen wir einen klimafreundlichen und kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen. Doch seit Jahren verschleppt die Bundesregierung die
Verkehrswende. Es gibt kaum Busverbindungen auf dem Land und in den Städten sind die Bahnen vielerorts überfüllt. Die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben verdienen zu wenig und
schieben riesige Überstunden. Schon jetzt fallen viele Verbindungen aus, weil Personal fehlt.

Kein Berufsverbot für Luca!

Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung.

Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein.

Am Donnerstag, den 18. Januar 2024, tritt erstmals der neu gewählte Hessische Landtag zusammen. Die Linke wird diesem nach 16 Jahren nun nicht mehr angehören. Bei einem Empfang am 16. Januar 2024 verabschiedete sich die Fraktion und diskutierte mit Bündnispartnerinnen, Weggefährtinnen und Weggefährten sowie vielen Genossinnen und Genossen aus der Partei. Mit Vertretern von Fridays for Future, dem DGB und der Liga der freien Wohlfahrtspflege diskutierten Elisabeth Kula und Christiane Böhm über die weitere Zusammenarbeit. Wir werden weiterhin mit ihnen für mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gute Löhne kämpfen. Wir freuten uns auch über eine Rede unseres langjährigen MdL und Parl. Geschäftsführers Hermann Schaus.