"Längst bieten die Leistungen des Sozialstaates keine Sicherheit vor Armut, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar. „Auch in Hessen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die Corona-Pandemie verschärft diese Entwicklung noch. DIE LINKE Hessen will hier gegensteuern.

Die Zeit für Hartz IV ist abgelaufen. Hartz-IV war und ist Armut per Gesetz. Wir streiten dafür, dass niemand – ob in Erwerbslosigkeit, Kurzarbeit oder Rente, ob Soloselbständige oder Studierende – unter 1.200 Euro fällt. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen. Wir führen eine Mindestsicherung ein, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann. Wir heben auch die Steuerfreibeträge in der Einkommensteuer an: Die ersten 1.200 Euro pro Monat werden von Steuern freigestellt. Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen spürbar. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit.“