Die Forderung von Ver.di nach einer Tarifsteigerung von 15 Prozent für die Beschäftigten der Deutschen Post sind absolut berechtigt“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des heutigen bundesweiten Streiks. „Gerade vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Inflation müssen die Reallohnverluste ausgeglichen werden. Diejenigen, die die Gewinne des Konzerns jeden Tag mit ihrer Arbeit erwirtschaften, haben mehr verdient. Mit einer besseren Bezahlung und mehr Personal werden die Voraussetzungen geschaffen die Postdienstleistungen für die privaten Kundinnen und Kunden zu verbessern.

Viele Hessinnen und Hessen erhalten nach einem langen Erwerbsleben von 45 Jahren eine Rente, die kaum zum Leben reicht, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „In Hessen werden 540.000 Menschen eine Rente von lediglich bis zu 1.200 Euro erhalten. Weit darunter liegen oft die Rentenbezüge von Frauen. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern.  Wenn Menschen nach Jahrzehnten im Berufsleben, im Alter arm sind, dann liegt ein grundlegender Fehler im System vor. Notwendig ist eine soziale Reform der Rente.

Ich habe kein Verständnis, dass nach den Ausschreitungen von der Silvesternacht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor allem in härteren Strafen eine Lösung sieht und mit pauschalen Beschuldigungen rassistische Ressentiments bedient", erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen verfolgt und bestraft werden. Dass nun aber mit Verweis auf angebliche Integrationsunwilligkeit ganze Bevölkerungsgruppen ausgerechnet von der Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser unter Generalverdacht gestellt werden, ist besorgniserregend und geschah auch – wie wir heute wissen – in Unkenntnis der Fakten. Den neuen Zahlen zufolge sind 38 Menschen in der Berliner Silvesternacht festgenommen worden - nicht 145 wie ursprünglich mitgeteilt wurde. Zwei Drittel davon sind Deutsche. Das plumpe Schüren von Ressentiments - auch durch die Bundesinnenministerin - ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

„Das vorgestellte Entlastungspaket der hessischen Landesregierung verdient den Namen nicht, weil es halbherzig daherkommt und die Not vieler Menschen in Hessen nicht lindern wird“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „In Hessen gibt es immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums und viele wissen nicht, wie sie die nächste Strom- und Heizrechnung bezahlen sollen. Die Angst vor Existenzverlust geht um in diesem Land. Diese soziale Realität wird vollkommen ausgeblendet von der Landesregierung. Die beschlossenen 30 Millionen Euro für einen sogenannten Härtefall-Fonds für Menschen, denen trotz Gas- und Strompreisbremse Energiesperren drohen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Summe wird hinten und vorne nicht ausreichen. Die hessische Landesregierung belässt es somit bei einer Minimalbehandlung, anstatt konsequent durch entschiedenes Gegensteuern für Entlastung und soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

"Mitten im Zahnmedizin-Studium schließt die Uni Marburg einen HIV-positiven Studenten vom Studium aus und bestätigt damit, wie weit verbreitet Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen immer noch ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Studenten die Fortsetzung des Studiums zu ermöglichen und entsprechend auf die Hochschule einzuwirken. Es ist ein skandalöser Vorgang, der zeigt, wie wichtig die Aktivitäten am Weltaidstag sind, um für Toleranz und Akzeptanz zu werben.

Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann, müssen die politischen Herausforderungen wieder in den Blick genommen werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Abwahlkampagne hat die wirklichen Probleme der Frankfurterinnen und Frankfurter weit in den Hintergrund treten lassen.