(Beschluss des Landevorstandes auf seiner Sitzung am 14. November 2020)
Die Linke in Hessen unterstützt den Aufruf der Aktionskonferenz vom 11. Oktober 2020 in Frankfurt der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ und ruft die Mitglieder auf, sich am 5. Dezember 2020 auf den Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen.
Ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Die Militärausgaben erreichen weltweit neue Rekordhöhen.
Rüstung kann keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sein. Militarismus und die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen bedrohen die menschliche Zivilisation.
Dennoch will die Bundesregierung die Militärausgaben nahezu verdoppeln und zwar auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIB). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das klingt relativ bescheiden. Aber das sind etwa 40 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Um Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen. Für eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.
Wir fordern ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Der Rüstungsexport muss schnellstmöglich enden, die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Diese sind zum Töten da.
Diese Einsichten wollen wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. So auch beim bundesweiten ‚Aktionstag für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik‘, zu dem wir gemeinsam aufrufen..
Die Meinungsmehrheit der Bevölkerung gegen Krieg muss bei der verantwortlichen Politik ankommen und verwirklicht werden.
Deshalb werden wir am Samstag, 5. Dezember 2020 an vielen Orten in unserem Land gegen eine weitere Aufrüstung, die in der anschließenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, demonstrieren.
