Am Sonntag haben Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, zu den Delegierten des 14. Landesparteitag gesprochen.

 „Christiane Böhm aus Trebur wurde mit 76,2 % der Stimmen und Jakob Migenda aus Darmstadt mit 74,5 als neue Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen gewählt. Christiane Böhm macht deutlich, dass DIE LINKE. Hessen viele Stärken hat, viele aktive Mitglieder in Orts- und Kreisverbänden, Gewerkschaften und in politischen Bewegungen, die von diesem Parteitag das Feuer der Solidarität ins Land bringen werden. „Wir haben eine erfolgreiche Landtagsfraktion und eine solidarische und konstruktive Diskussionsatmosphäre.“

 Veranstaltungsankündigung: „Linke hört zu“ mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Gewerkschaften am 14. Juli 2022 in Frankfurt

„Mit einer Veranstaltungsreihe „DIE LINKE hört zu“ beginnt die Partei DIE LINKE. Hessen die Vorbereitungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Es geht der LINKEN in Hessen darum zu erfahren, was nahestehende Bürgerinitiativen, Bewegungen und Gewerkschaften vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für Erwartungen an die Politik haben. Natürlich geht es dabei auch um die Bewertung der Arbeit der hessischen Landesregierung. Die Veranstaltungsreihe soll dabei helfen, ein Wahlprogramm zu entwickeln, bei dem möglichst viele Menschen ihre Vorstellungen einbringen können. Die Ergebnisse der Veranstaltungsreihe fließen in den Entwurf des Landtagswahlprogramms ein.

Am Donnerstag, 14. Juli 2022, ab 16h findet zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe im Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Str. 69, Frankfurt ein Werkstattgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Gewerkschaften statt. Die Veranstaltungen sind öffentlich und wir würden uns über Ihre Berichterstattung freuen.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Michael Erhardt (01714548484) und Britta Brandau (01754166199).“

„Wir sind bestürzt und schockiert über die Vorwürfe von sexualisierter Gewalt in der LINKEN. Wir bedauern dies zutiefst und entschuldigen uns bei den Opfern. Uns ist schmerzlich bewusst geworden, dass trotz unserer bisherigen Bemühungen, das Nichtvorhandensein von ‚awareness-Strukturen‘ ein Fehler war“, erklärt Petra Heimer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir stehen als hessischer Landesverband und als Gesamtpartei vor einem großen Prozess der Aufarbeitung und Aufklärung, den wir weiter vorantreiben wollen. Die Vorfälle müssen ein Weckruf für uns sein. Wir werden eine unabhängige Vertrauensgruppe benennen und unseren beschlossenen Verhaltenskodex in der Partei weiter verankern und entwickeln. Wer werden Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung und Prävention sexualisierter Gewalt für alle Mandats- und Funktionsträger: innen anbieten. Wir werden eine Kultur des Hinschauens und der kollektiven Verantwortungsübernahme prägen, damit Sexismus und Grenzverletzungen keinen Platz haben in unserer Partei“ erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

Weitere Schritte im Umgang mit Vorwürfen von sexuellen Übergriffen

Gemeinsame Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind betroffen über die Vorwürfe. Für uns steht fest: Sexualisierte Gewalt und sexistische Strukturen dürfen in unserer Partei kein Platz haben. Patriarchale Machtstrukturen finden sich überall in der Gesellschaft. DIE LINKE ist davon nicht ausgenommen. Unser Ziel ist die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle und in der Partei eine Kultur zu entwickeln, in der sexualisiertes und grenzüberschreitendes Verhalten kein Platz hat. Das Nichtvorhandensein solcher Strukturen zur Bearbeitung ist ein Missstand, der uns schmerzlich bewusstgeworden ist.

Der geschäftsführende Landesvorstand erklärt:

Der geschäftsführende Landesvorstand (GlV) nimmt alle Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst. Der GlV hat nach dem Bekanntwerden ab Ende November 2021 begonnen diese aufzuarbeiten.

„Wir laden Sie herzlich ein zur Wahlparty der hessischen LINKEN am Sonntag, 26. September 2021 ab 17.30 Uhr im Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main