„Energieintensive Unternehmen bei denen nachweislich Standortverlagerungen drohen, müssen öffentlich unterstützt werden. Das muss mit Anreizen für Energieeinsparungen und der Verpflichtung auf den nötigen Umbau, Tariftreue und Standortsicherung verbunden werden,“ erklärt Britta Brandau, stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen „Am Wochenende haben die Spitzen der LINKEN von Bund, aus den Landesverbänden und der Bundestagfraktion eine gemeinsame Orientierung formuliert für eine starke LINKE mit klarer Ausrichtung. Damit sind die Weichen richtiggestellt.
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Anlässlich des heutigen Pressetermins zur Vorstellung des Forderungspapiers von DIE LINKE. Landesverband Hessen und DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main „Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat DIE LINKE. Hessen:
„Wem der Boden gehört, dem gehört die Stadt. Umso dramatischer ist es, dass die schwarzgrüne Landesregierung und viele Kommunen in Hessen öffentliche Liegenschaften privatisiert und profitorientierten Investoren den goldenen Teppich ausgerollt haben – und dies weiter tun. Die Folgen sind Bodenspekulation, überteuerte Luxuswohnungen, Leerstand sowie ein Mangel an sozialen Infrastrukturen und nicht-kommerziellen Orten. Damit muss Schluss sein.
„Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ Vorstellung eines gemeinsamen Forderungspapiers von DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main am 25. September 2023 in Frankfurt am Main (Altes Polizeipräsidium)
die Insolvenz des Projektentwicklers Gerchgroup AG und die damit verbundene, mehr denn je unsichere Zukunft des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sowie der Konflikt um die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim zeigen: Die Bodenfrage und der Umgang mit landeseigenen Liegenschaften sind zentrale Einflussfaktoren für die Stadtentwicklung – und eine soziale, ökologische und demokratische Politik in diesem Feld wichtiger denn je. Daher haben DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet, das sechs konkrete Forderungen für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen enthält.
„Die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende muss mit allen Mitteln vorangetrieben werden, denn die Klimakrise wird weltweit weitere Konflikte anheizen und Menschen ihre Lebensgrundlage rauben,“ erklärt Elisabeth Kula, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen zur Landtagswahl. „Erreicht werden kann dies nur durch einen sehr schnell eingeleiteten Transformationsprozess der Energieerzeugung, der Industrie und der Mobilität hin zur Klimaneutralität. Hessen ist unter der schwarz-grünen Landesregierung weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben, was den Ausbau der Windenergie und den Ausbau von Solaranlagen betrifft.
Die beiden Spitzenkandidat_innen der LINKEN zur Landtagswahl haben heute in Wiesbaden die Kampagne zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 vorgestellt.
„DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Wir stehen für Menschlichkeit und Solidarität in der Gesellschaft und stellen dies in den Mittelpunkt unserer Wahlkampagne, erklärt Elisabeth Kula, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für die Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag. „Wir machen deutlich, dass wir für eine grundlegende Bildungsreform stehen. Dafür wollen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Schulen anbieten und hessenweit Ganztagsschulen ausbauen.
Auf einer Vertreter*innenversammlung in Flörsheim wurden Elisabeth Kula und Jan Schalauske mit großer Mehrheit als Spitzenduo der hessischen LINKEN für die Landtagswahl im Herbst 2023 gewählt.
„Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Hessen verbessern“, erklärt Elisabeth Kula. „DIE LINKE ist die soziale Opposition im Hessischen Landtag und steht für ein sozial gerechtes und ökologisches Hessen. Wir fordern die Überwindung des gegliederten Schulsystems und eine Schule für Alle. Auch im Kampf gegen Rechts braucht es eine starke LINKE. Ohne uns hätte es weder einen NSU- noch einen Lübcke Untersuchungsausschuss gegeben. Wer Grüne oder SPD wählt kann erneut mit der CDU aufwachen“ so Kula.
