Schiedsverfahren ersetzen keine politischen Diskussionen
Wir sind eine sozialistische pluralistische Partei in der Differenzen politisch diskutiert werden und Ausschlüsse kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Gerade vor dem Hintergrund des Stalinismus müssen wir als Linke eine besondere Zurückhaltung beim Mittel des Parteiausschlusses an den Tag legen und ebenso die innerparteiliche Gewaltenteilung achten. Wir beobachten mit großer Sorge, dass zunehmend Ausschlussanträge im Zusammenhang mit
ICE Out.
In den USA wüten die Schlägertrupps der ICE-Behörde, töten Menschen auf offener Straße und die Täter bleiben straffrei. Opfer kann jede und jeder werden. Das macht die Situation so gefährlich. Deshalb fordert Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Linken: „Die deutsche Bundesregierung muss jetzt eine klare Reisewarnung für die USA aussprechen. Mit ausdrücklichen Hinweisen, dass dort rassistische Gewalt und staatliche
Positionen zur Kommunalwahl in Hessen: Kümmern statt Kürzen
In der Bundestagswahl haben wir deutlich gemacht: Wir vertreten die Interessen derjenigen, die von ihrer Arbeit leben müssen – nicht von Vermögen oder Aktienrenditen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für soziale Sicherheit und eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Wir stellen uns entschieden gegen das Verächtlichmachen von Menschen – gegen jedes rassistische Ablenkungsmanöver,
Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung der Jugend!
Die Linke spricht sich klar und unmissverständlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie jeglicher Formen von Ersatz- oder Zwangsdiensten aus. Sie setzt sich für ein Bildungssystem ein, das die Emanzipation der Jugend fördert – also ihr ermöglicht, sich ein kritisches Bewusstsein der gewordenen Widersprüche der Gesellschaft anzueignen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre eine weitreichende Einschränkung der Entfaltung von sozial-gesellschaftlichen
Nein zur Wehrpflicht
Wehrpflicht? Nein, danke! Jetzt soll sie also wieder kommen: Die Pflicht zum Dienst – und zwar für alle jungen Menschen. Die Argumentation: Über den freiwilligen Dienst würden nicht genügend Personen zusammen kommen. Unsere Position ist klar. Auf gar keinen Fall wird es mit uns einen Pflichtdienst für beide Geschlechter geben und wir sind auch gegen jede Art von Wehrdienst”,
Mit Köpfchen aus der Krise – BAföG fürAlle erkämpfen”
Das BAföG, 1973 eingeführt auf den Druck der progressiven Studierendenbewegung hin, ist eine historische Errungenschaft, die heute – nach Jahrzehnten der systematischen Kürzung – dringend wieder ausgebaut werden muss, um das Recht auf Bildung zu verwirklichen und, die Wissenschaft zu einer Kraft für die friedliche, soziale und ökologische Entwicklung der Welt zu machen. Der Landesvorstand der LINKEN Hessen unterstützt
