„Die Linke lehnt die von der hessischen Landesregierung geplante Reform des Wahlrechts auf kommunaler Ebene ab“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen.
„Das neue Auszählungsverfahren bedeutet in der Konsequenz eine Schwächung der demokratischen Vielfalt auf kommunaler Ebene. Gerade für kleinere Parteien und Wählergruppen wird so die parlamentarische Arbeit erschwert. SPD und CDU geht es hier um die Absicherung ihrer Machtposition, indem sie sich ein kommunales Wahlrecht so zurechtzimmern, wie es ihnen passt. Die Handlungsfähigkeit kommunaler Vertretungen wird durch ein vielfältiges Parlament nicht beeinträchtigt.
Ein weiterer Punkt ist der tiefe Einschnitt in das Bürgerbegehren, zentrales Instrument direkter Demokratie in den Städten und Gemeinden. Genau diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung jetzt empfindlich einschränken und wichtige Themen vom Bürgerentscheid ausnehmen. Wenn dieses Gesetz kommt, werden in Hessen deutlich weniger Bürgerbegehren möglich sein. Errungenschaften der 1990er Jahre, die zur Demokratisierung der Kommunen beigetragen haben, sollen somit wieder rückgängig gemacht werden. Ein wirklicher Fortschritt wäre es, wenn in Hessen das Wahlrecht ab 16 auch bei Kommunalwahlen eingeführt werden würde. Das wäre eine gute Reform, die jedoch von CDU und SPD nicht verfolgt wird.“
