Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat den von über 25.000 Menschen aus Frankfurt unterstützten Mietentscheid endgültig abgewiesen. Dazu erklärt Janine Wissler, hessische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linken Frankfurt:
„Das ist ein Rückschlag für alle, die sich für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt einsetzen. Doch ein Gerichtsurteil beseitigt nicht die Mietenkrise. Auch wenn der Mietentscheid jetzt juristisch beerdigt wurde, sollte die Stadt die 25.000 Unterschriften ernst nehmen und handeln.“ Der Mietentscheid sei eine Antwort auf dramatisch steigende Mieten und den Rückzug der Stadt aus dem sozialen Wohnungsbau gewesen, so Wissler. Das breite Bündnis aus Initiativen, Gewerkschaften und Parteien habe gefordert, dass die städtische ABG konsequent geförderten Wohnraum schafft und Bestandsmieten auf ein sozial verträgliches Niveau senkt.
„Die Wohnungskrise brennt mehr denn je: In Frankfurt fehlen zehntausende Wohnungen, Tendenz steigend. Wer eine neue Wohnung sucht, merkt es sofort, und wer eine hat, kämpft mit rasant steigenden Mieten. Die Linke steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und macht weiter Druck für bezahlbare Wohnungen und einen starken sozialen Wohnungsbau.“
Veranstaltungshinweis:
Die Linke Frankfurt lädt am morgigen Samstag, 13. September 2025, von 11:00 bis 15:30 Uhr in den Saalbau Dornbusch zu einem inhaltlichen Forum zur Wohn- und Mietenpolitik ein, um programmatische Leitlinien für die Kommunalwahl 2026 zu diskutieren. Gäste sind unter anderemCaren Lay (MdB, Sprecherin für Mieten und Wohnen), Conny Petzold (Mieter helfen Mietern e.V.), Prof. Dr. Sebastian Schipper (Stadtforscher, Uni Frankfurt) und Timo Wenninger (Referent für Wohnraum, AStA Uni Frankfurt).
