Das Künstlerkollektiv ‚Zentrum für politische Schönheit‘ hat eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale aufgestellt. Inzwischen hat Bundeskanzler Friedrich Merz es als „vollkommen geschmacklos“ bezeichnet, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der Parteizentrale aufgestellt hat. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Die Äußerungen von Friedrich Merz lassen tief blicken. Es ist nicht geschmacklos, daran zu erinnern, dass der Mord an Kassels ehemaligem Regierungspräsidenten Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen und AfD-Anhänger verübt wurde, sondern notwendiger denn je. Und wie wichtig eine klare Haltung im Kampf gegen rechts ist, daran soll die Aufstellung der Statue erinnern.
Es ist leider nicht das erste Mal, dass sich Friedrich Merz in Bezug auf die Ermordung Lübckes in absurder Weise äußert. Im Bundestagswahlkampf hat er die rhetorisch gemeinte Frage gestellt, wo die gegen Rechts demonstrierenden Menschen gewesen seien, als Walter Lübcke ermordet wurde. Diese Frage ist schnell beantwortet. Nach dem Mord im Juni 2019 waren tausende Menschen in vielen Orten Deutschlands auf der Straße. Und aufgerufen zu diesen Demos und Kundgebungen hatten nicht zuletzt linke und antifaschistische Gruppen und Organisationen.“
Es sei im Übrigen die Linke-Fraktion im Hessischen Landtag gewesen, die schon im Jahr 2015, vier Jahre vor dem Mord an Walter Lübcke, im NSU-Untersuchungsausschuss Fragen zum späteren Täter gestellt habe. Während die CDU zu dieser Zeit ihre schützende Hand über den ‚Verfassungsschutz‘ gehalten und selbst schlimmstes Behördenversagen geleugnet habe.“
„Es waren es die Recherchen antifaschistischer Gruppen, die neonazistische Netzwerke in Nordhessen und die Verbindungen des Mörders zu anderen Neonazis aufdeckten. Bemerkenswerterweise auch zur AfD.
Statt dummes Zeug zu erzählen, sollten die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, zu allererst Friedrich Merz, die Gefahr von Rechts nicht länger bagatellisieren und am Ende auch noch diejenigen beschimpfen, die hier seit Jahren aktiv sind und für eine klare Haltung einfordern.“
Hinweis:
Morgen wird Michel Friedman an der Statue vor der CDU-Parteizentrale an das Wirken von Walter Lübcke erinnern – so geht antifaschistisches Engagement.
