Sozial, friedlich, demokratisch: Für ein ganz anderes Europa
Nur wenn wir Europa radikal verändern, wird es bleiben. Deshalb kämpfen wir für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.
Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in dem alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht die Ungleichheit wächst, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nichtdie großen Unternehmen vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. In dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen tatsächlich mitentscheiden, wie sie leben wollen und was sie herstellen wollen.
Der Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2019:
11.Landesparteitag
Der 11. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen fand am 24./25. November 2018 statt. Der Tagungsort war die Kongresshalle Gießen. Es wurde der neue Landesvorstand gewählt sowie ein Leitantrag beschlossen, in dem "Mehr für die Mehrheit. Soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität.“ gefordert wurde.
Gestärkt im Hessischen Landtag
Wir haben gemeinsam einen erfolgreichen Wahlkampf geführt und konnten unser Wahlziel erreichen, gestärkt im Hessischen Landtag vertreten zu sein. Zukünftig werden wir mit neun Abgeordneten die soziale Opposition in Wiesbaden sein und unsere Stimme noch lauter für bezahlbaren Wohnraum, für Armutsbekämpfung, für einen Ausbau des ÖPNV und ein sozial gerechteres Bildungswesen erheben können – im Parlament und auf der Straße. Das ist ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können. Wir haben es geschafft, zum vierten Mal in Folgen in das hessische Landesparlament einzuziehen!
Pressemeldungen
Trotz alledem!‘ – Für DIE LINKE bleibt das mutiges Wirken von Luxemburg und Liebknecht Ansporn
- Dienstag, 15. Januar 2019
Mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 zwei der führenden Köpfe der sozialistischen Bewegung von extrem rechten Freikorps-Soldaten heimtückisch ermordet, weil sie sich mutig der Barbarei des Krieges entgegengestellt haben und für Demokratie und eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft eintraten.
Erdogans Säbelrasseln entgegentreten: DIE LINKE fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei
- Dienstag, 18. Dezember 2018Angesichts des neuen Säbelrasselns müssen Rüstungsexporte in die Türkei endlich beendet werden. Die Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt und für völkerrechtswidrige Angriffe auf das Nachbarland verantwortlich ist, muss endlich aufhören. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss aufgekündigt werde
Frauenrechte sind unteilbar - § 219a abschaffen
- Dienstag, 18. Dezember 2018
Der Paragraph verhindert die freie Information von Schwangeren und kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner. DIE LINKE. kämpft für die Abschaffung des Paragraphen 219a und beteiligt sich an der morgigen Kundgebung in Gießen, wo ab 12.00 Uhr vor dem Rathaus demonstriert wird. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuc
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RSS-Feed abonnierenNeues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:
19. Januar 2019
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100 Jahre Frauenwahlrecht: Leider immer noch keine echte Gleichberechtigung in Sicht
Es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden durften. Jahrzehntelang haben Frauen den Kampf darum geführt. Proletarische und bürgerliche Aktivistinnen waren mutig, konsequent und schließlich erfolgreich. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben damals ihre Stimme ab. Bis heute gibt es allerdings immer noch keine Gleichstellung von Frauen in der politischen Sphäre. Im Hessischen Landtag werden Frauen in der 20. Legislaturperiode erneut lediglich ein Drittel der Mandate einnehmen. Den höchsten Frauenanteil hat die Fraktion der LINKEN mit 56 Prozent.
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Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter
Das Ergebnis der heutigen Innenausschuss-Sitzung lautet: Die Oppositionsparteien in Hessen sind darauf angewiesen, dass Süddeutsche Zeitung und andere Medien über rechte Netzwerke in der Polizei informieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist nicht gewillt, in angemessener Weise über rechte Strukturen und den Stand von teils abgeschlossenen Ermittlungen zu informieren.
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CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen
Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt.
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