Sozial, friedlich, demokratisch: Für ein ganz anderes Europa

665 Wahlporogrammentwur

Nur wenn wir Europa radikal verändern, wird es bleiben. Deshalb kämpfen wir für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in dem alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht die Ungleichheit wächst, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nichtdie großen Unternehmen vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. In dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für  ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen tatsächlich mitentscheiden, wie sie leben wollen und was sie herstellen wollen.

Der Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2019:

www.die-linke.de


Pressemeldungen

Trotz alledem!‘ – Für DIE LINKE bleibt das mutiges Wirken von Luxemburg und Liebknecht Ansporn

- Dienstag, 15. Januar 2019

300 jan schalauskeMit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 zwei der führenden Köpfe der sozialistischen Bewegung von extrem rechten Freikorps-Soldaten heimtückisch ermordet, weil sie sich mutig der Barbarei des Krieges entgegengestellt haben und für Demokratie und eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft eintraten.

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Erdogans Säbelrasseln entgegentreten: DIE LINKE fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei

- Dienstag, 18. Dezember 2018

300 jan schalauskeAngesichts des neuen Säbelrasselns müssen Rüstungsexporte in die Türkei endlich beendet werden. Die Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt und für völkerrechtswidrige Angriffe auf das Nachbarland verantwortlich ist, muss endlich aufhören. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss aufgekündigt werde

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Frauenrechte sind unteilbar - § 219a abschaffen

- Dienstag, 18. Dezember 2018

300 petra heimerDer Paragraph verhindert die freie Information von Schwangeren und kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner. DIE LINKE. kämpft für die Abschaffung des Paragraphen 219a und beteiligt sich an der morgigen Kundgebung in Gießen, wo ab 12.00 Uhr vor dem Rathaus demonstriert wird. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuc

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

16. Januar 2019

  • CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen

    Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt.

  • Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig

    Heute, eine knappe Woche nach der Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum - und damit bemerkenswert spät - informiert die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass die Drohungen mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ gezeichnet sind. Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekannt macht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint.

  • Islamischen Religionsunterricht breiter aufstellen

    Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände als Partner für den Religionsunterricht ausgewählt hatte, stellte von Beginn der Kooperation an eine unangebrachte Fokussierung dar. Mit der aktuellen Praxis der Kooperation, die lediglich mit DITIB und der Ahmadiyya Muslim Jamaat eingegangen wurde, ist nur ein begrenzter Teil der in Hessen lebenden Muslime angesprochen, während viele andere Gemeinschaften ausgeschlossen sind.


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