Pflegenotstand stoppen!

665 Logo PflegekampagneDie Große Koalition ist gerade angelaufen. Aber schon jetzt ist klar, dass sich für die Menschen im Land nichts verbessern wird. Für DIE LINKE bedeutet das: Wir warten nicht auf die nächsten Wahlen, wir machen jetzt Druck! Zwei Bereiche wollen wir uns besonders vornehmen: den Kampf gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und den Kampf für bezahlbares Wohnen für alle. Fast alle Menschen betrifft das eine oder das andere Thema in ihrem Leben und ihren Alltagssorgen – oder beide! Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die Probleme immer größer werden. Die Gewinne der Immobilienkonzerne begrenzen? Fehlanzeige! Die Gesundheit von Patientinnen und Patienten und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen? Fehlanzeige! Menschen vor Profite? Fehlanzeige!

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Pressemeldungen

Hessentrend: DIE LINKE. bei sieben Prozent Kampf für soziale Gerechtigkeit und klare Kante gegen rechts werden im Landtagswahlkampf im Mittelpunkt stehen

- Donnerstag, 21. Juni 2018

Schalauske janSieben Prozent sind ein guter Wert für DIE LINKE in Hessen und geben uns weiterhin Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst. Damit liegt DIE LINKE wiederholt in dieser Legislaturperiode deutlich über der Fünf-Prozent-Marke. Das bekräftigt uns darin, weiterhin entschieden für soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs einzutreten.

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Geflüchteten helfen und Fluchtursachen bekämpfen

- Mittwoch, 20. Juni 2018

ScheuschPaschkewitz HeideStatt nationalstaatlichen Alleingängen und einer wachsenden Abschottungspolitik müssen wir alles daran setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen und für sichere Fluchtwege zu sorgen. Dies erfordert neben dem Austritt aus der militärischen Eskalationsspirale, eine Ausweitung der finanziellen Mittel für die Entwicklungshilfe und endlich wieder ein europäisches Seenotrettungsprogramm,

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Umfrage motiviert DIE LINKE. Hessen für den Landtagswahlkampf

- Dienstag, 12. Juni 2018

Schalauske janDie aktuelle Umfrage zur Hessenwahl von Forschungsgruppe Wahlen, welche DIE LINKE Hessen bei acht Prozent sieht, motiviert uns für den anstehenden Landtagswahlkampf und zeigt die Akzeptanz für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit in Hessen. Wir werden jetzt mit aller Kraft dafür kämpfen, im Herbst gestärkt in den Hessischen Landtag einzuziehen

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

  • Schwarzgrünes Überwachungsgesetz
    Schwere Niederlage für Parlament und Bürgerrechte - Änderung am G-10-Gesetz durch Hintertür schränkt Parlamentsrechte sogar noch weiter ein
    Innenpolitik:Das von CDU und Grünen durchgedrückte Gesetzespaket ist eine schwere Niederlage des Parlamentarismus und ein Angriff auf die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Selten haben Sachverständige und Verbände ein Gesetzespaket so einhellig und drastisch abgelehnt.
  • DIE LINKE tritt weiterhin für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein

    Kommunen: Der im Mai-Plenum verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung der Straßenbeiträge wird von den Betroffenen nicht akzeptiert. Den Kommunen, die bisher Straßenbeitragssatzungen erhoben haben, wäre eine vollständige Kostenerstattung durch das Land lieber, als ihre Bürgerinnen und Bürger nun weiter zahlen zu lassen.

  • Initiative der LINKEN abgelehnt: Vollbetreute Menschen leider weiter von Wahlen ausgeschlossen

    Recht: Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs, der ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen schaffen sollte, ist sehr bedauerlich für die betroffenen Menschen und die sie vertretenden Verbände.


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Aufstehen und weitermachen! Kämpfe mit uns gemeinsam für ein solidarisches Miteinander und mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze. Sei dabei und engagiere Dich - bei Dir vor Ort, auf Aktionen und Demos und als Mitglied der LINKEN: www.die-linke.de/partei/eintreten

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