Demo am 23.03.19: Save the internet – Keine Uploadfilter

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DIE LINKE setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein: Für die Interessen der Urheber*innen und Nutzer*innen. Dazu gehört eine gerechte Vergütung, aber auch der freie Zugang zu Wissen und Kultur online. Darum lehnen wir den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform ab, vor allem Artikel 13 (Uploadfilter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage). Wir überlassen Europa weder den Lobbyinteressen von Amazon, Google oder Facebook noch denen der Medienkonzerne Springer, Bertelsmann und Burda. Für ein demokratisches Europa und ein freies Internet.

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Pressemeldungen

Newroz piroz be! Ein Fest des Friedens und der Freiheit

- Donnerstag, 21. März 2019

300 jan schalauskeNewroz, das ist das Fest des Widerstands für Demokratie, Freiheit und Frieden. DIE LINKE steht an der Seite der gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen.

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Uploadfilter zerstören das Internet

- Donnerstag, 21. März 2019

300 petra heimerBei der ersten Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 haben von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der LINKEN gegen diese Urheberrechtsreform gestimmt. DIE LINKE. unterstützt den Protest gegen Zensur im Internet und ruft dazu auf, sich am europaweiten Aktionstag ‚saveyourinternet‘ am 23. März 2019 zu beteiligen

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Gemeinnützigkeit von Campact und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren muss verteidigt werden

- Dienstag, 19. März 2019

300 jan schalauskeDie Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac aufgekommen sind, bestätigen sich. „Campact geht vom Entzug der Gemeinnützigkeit aus. Weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sind zu Recht in Sorge und sehen ihre Existenz bedroht.

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

23. März 2019

  • Schutzzonen statt Abtreibungsgegner: LINKE bringt Gesetzentwurf ein

    "Schwangere in einer Konfliktsituation sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Im Gegenzug sichert der Gesetzgeber den Schwangeren Anonymität, Vertraulichkeit und eine ergebnisoffene Beratung zu. Die so genannten ‚Mahnwachen‘ verhindern dies, indem Frauen moralisch unter Druck gesetzt und bloßgestellt werden."

  • Kurdisches Neujahrsfest „Newroz“ – Den Frieden feiern, statt die Politik Erdogans zu unterstützen

    Gestern feierten Kurdinnen und Kurden weltweit ihr Newroz-Fest. Newroz, das ist das Fest des Widerstands, für Demokratie, Freiheit und Frieden.  Wir stehen deshalb an der Seite der gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit  einsetzen und freuen uns, die Initiatoren der Newroz-Demo in Frankfurt heute Abend im Hessischen Landtag begrüßen zu dürfen.

  • Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans

    Zwischenzeitlich ist die Zahl der Verdachtsfälle gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Hintergründe auf 38 angestiegen. Das ist das Ergebnis unserer zähen Befragungen und Anträge im Innenausschuss. Es ist nicht hinnehmbar, dass 38 Polizistinnen und Polizisten in Hessen unter dem begründeten Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten. Auch heute mussten wir Peter Beuth wieder jedes Wort aus der Nase ziehen und dreimal nachfragen, bis am Ende die Zahl 38 feststand. Sowohl das Neonazi-Problem in der hessischen Polizei, als auch das beständige Totschweigen des Innenministers sind extrem alarmierend!


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