11. Landesparteitag
Der 11. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen fand am 24./25. November 2018 statt. Der Tagungsort war die Kongresshalle Gießen. Es wurde der neue Landesvorstand gewählt sowie ein Leitantrag beschlossen, in dem "Mehr für die Mehrheit. Soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität.“ gefordert wurde.
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Gestärkt im Hessischen Landtag
Wir haben gemeinsam einen erfolgreichen Wahlkampf geführt und konnten unser Wahlziel erreichen, gestärkt im Hessischen Landtag vertreten zu sein. Zukünftig werden wir mit neun Abgeordneten die soziale Opposition in Wiesbaden sein und unsere Stimme noch lauter für bezahlbaren Wohnraum, für Armutsbekämpfung, für einen Ausbau des ÖPNV und ein sozial gerechteres Bildungswesen erheben können – im Parlament und auf der Straße. Das ist ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können. Wir haben es geschafft, zum vierten Mal in Folgen in das hessische Landesparlament einzuziehen!
Pressemeldungen
Bahnstreik ist berechtigt. Höhere Löhne und mehr Wertschätzung
- Montag, 10. Dezember 2018
Die betriebswirtschaftliche Restrukturierung der Bahn zum Zwecke der Gewinnmaximierung war, ist und bleibt ein Fehler. Gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Wertschätzung sind dabei das Mindeste für alle, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland mit der Bahn von A nach B kommen. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn und von Nahverkehrsunternehmen wird von der LINKEN konsequent abgelehnt. Regional- und Fernverkehr gehören in Öffentliche Hand.
Menschenrechte verteidigen – ein würdevolles Leben für Alle
- Montag, 10. Dezember 2018
Die Erinnerung an die Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren muss uns bewusst machen, dass wir für ihre Durchsetzung jeden Tag aufs Neue kämpfen und Verstöße anprangern müssen. DIE LINKE kämpft für ein würdevolles Leben für alle Menschen. Das bedeutet die Abschaffung von Hartz-IV, ein Ende der Rüstungsexporte und eine Politik, die der wachsenden Armut und Spaltung der Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit begegnet.
Ehrenamt ist gelebte Solidarität und muss gefördert werden
- Mittwoch, 05. Dezember 2018Eine funktionierende Gesellschaft braucht das Ehrenamt. Sie muss aber auch gewährleisten, dass durch angemessene Ausfinanzierung und öffentliche Betreuung ein Klima gewährleistet ist, in dem das Engagement Freude macht und nicht zur unbezahlten Ausbeutung verkommt. Die Unterstützung des Ehrenamtes darf sich nicht auf den Internationalen Tag des Ehrenamtes beschränken, sondern muss täglich wertgeschätzt und gefördert werden.
Termine
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Erst Attac, jetzt Deutsche Umwelthilfe: CDU fordert Gesinnungssteuerrecht
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation.
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Armut bei Kindern und Jugendlichen - Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut
Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent.
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471.968.904 Euro Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften sind offen
Das hessische Finanzministerium hat auf Nachfragen zu einem dringlichen Berichtsantrag nun offiziell bestätigt, dass bei über 471 Millionen Euro an Forderungen unklar ist, ob diese jemals beglichen werden.
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