Wahl zum Europäischen Parlament 2019

665 EuropawahlFür ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken.

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Pressemeldungen

LINKE Hessen fordert Sofortprogramm für den Klimaschutz und ruft zur Teilnahme am Klimastreik am 24. Mai 2019 auf - #fridaysforfuture

- Donnerstag, 23. Mai 2019

300 petra heimerDie Europawahl am 26. Mai 2019 wird auch zu einer Abstimmung über den Umgang mit dem Klimawandel. DIE LINKE will die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort vom Netz nehmen – spätestens 2030 müssen alle stillgelegt werden. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage in ganz Europa

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Demonstration: „Ein Europa für alle“ am 19. Mai 2019 in Frankfurt am Main

- Mittwoch, 15. Mai 2019

300 petra heimerMit der Demonstration wird ein Zeichen für ein demokratisches und solidarisches Europa gesetzt. In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das sozial, gerecht und friedlich ist. Die Europäische Union muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Unsere Alternative ist klar: Wir wollen ein Europa von unten, mit Stärkung von Sozialstaat und demokratischen Rechten für alle, mit offenen Grenzen und einer Politik des Friedens, statt immer neuer Aufrüstung.

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Die hessischen Grünen fallen mit der Zustimmung zu CETA der ökologischen Bewegung in den Rücken

- Montag, 13. Mai 2019

300 jan schalauskeDie Haltung der Grünen zum Freihandelsabkommen CETA ist ein weiterer Beleg für den Abschied von einstmals grünen Positionen um den Preis, die Koalition mit der Hessen-CDU unbedingt aufrecht zu erhalten. Es hieße die grüne CETA-Zustimmung sei eine 'Kröte, die wir schlucken mussten.' Krötenschlucken gehört bei den hessischen Grünen leider seit Jahren zum Geschäft. Mit dieser Entscheidung gefährden die Grünen nicht nur soziale, ökologische und demokratische Standards, sondern fallen auch der Bewegung gegen die Freihandelsabkommen in den Rücken

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Neues aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag:

24. Mai 2019

  • Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen

    Mit dem Verlust der biologischen Vielfalt steht auch unsere Existenz auf dem Spiel. Deshalb ist schon die Frage ‚Wie viel Artenschutz können wir uns leisten?‘ falsch gestellt. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil eine Folge einer falschen Landwirtschaftspolitik in der EU und Deutschland und eine Hauptursache für das Artensterben. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Der gelingt nur mit einer Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.“ 

  • Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden: Schluss mit der Zuschauerdemokratie

    Volksgesetzgebung bedeutet für DIE LINKE das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen - und das möglichst ohne größere Hürden. Durch das vorgelegte Gesetz werden aber nur halbherzig Hürden abgebaut. Da muss nachgebessert werden

  • ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘? Leider nein!

    „In der heutigen Landtagsdebatte zu ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘ beschäftigten sich die Grünen mit den fünf Kilometern neuer LKW-Oberleitung auf der A5 bei Darmstadt. Das hat mit den Ansprüchen der Menschen an Mobilität leider nicht viel zu tun. Die Wirklichkeit in Hessen hat auch mit Pionierleistungen nicht viel zu tun. Die völlig überfüllten Bahnen und Busse vor allem im Ballungsraum Rhein-Main und ein kaum vorhandenes Angebot auf dem Land - das ist die Wirklichkeit der Mobilität in Hessen. Ebenso wie die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit an den Bahnhöfen.“


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