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12.Landesparteitag

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Der Landesvorstand beruft den 12. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen ein, für den

19. Oktober 2019
Tagungsort: ist das Capitol, Europaplatz 3, 63128 Dietzenbach
Beginn: ist am Samstag, 19. Oktober 2019 um 10 Uhr, Ende voraussichtlich 21 Uhr.

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Solidarität mit Rojava! Türkische Militärinitiative in Nordysrien sofort beenden!

Veröffentlicht: 10. Oktober 2019

Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden

Syriens (»Rojava«). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staatengemeinschaft, die EU und der Bundesregierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.

Kategorie: Positionen

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Veröffentlicht: 01. Oktober 2019

DIE LINKE fordert: Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mehr! Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm. ...

Kategorie: Positionen

Pressemeldungen

Kindergrundsicherung einführen und damit Armut bekämpfen

- Mittwoch, 09. Oktober 2019

DIE LINKE. fordert eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Leben ermöglicht. Kinderarmut ist immer auch Familienarmut, und Familienarmut hat Ursachen. Solange weiterhin Sanktionen gegen Familien im Hartz IV-Bezug verhängt werde und so lange kein armutsfester Mindestlohn in Sicht ist, bleibt das sozialpolitisches Stückwerk und schafft keine soziale Gerechtigkeit. Hartz-IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Daran führt kein Weg vorbe

Der geplante völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien muss verurteilt werden

- Dienstag, 08. Oktober 2019

Auf allen Ebenen muss versucht werden, eine weitere Eskalation durch einen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien zu verhindern. Dieser würde wie ein Katalysator wirken und die gesamte Region weiter destabilisieren, dem IS neuen Auftrieb geben und Tausende Menschen zur Flucht zwingen.

Wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich muss gestoppt werden

- Montag, 07. Oktober 2019

Die Ursachen für diese Ungleichheit liegen in einer falschen Steuerpolitik, die Kapitaleinkünfte viel geringer als Arbeitseinkünfte besteuert und die bei der Besteuerung von Konzerngewinnen viel zu zaghaft agiert. Reichtum wird vererbt – meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Wir wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern