| Gestern fand im Hessischen Landtag die erste Lesung der geplanten Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) statt. DIE LINKE Hessen äußert scharfe Kritik an der vorgesehenen Gesetzesnovelle und warnt vor einer fatalen Verschärfung im Umgang mit psychisch kranken Menschen. Ein zentraler und besonders besorgniserregender Bestandteil der Novelle ist die verpflichtende und unverzügliche Meldung der Entlassung von Patient*innen aus psychiatrischen Fachkrankenhäusern und Fachabteilungen an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden. Begründet wird dieser Schritt mit der Absicht, fortgesetzte Fremdgefährdungen zu verhindern. Für DIE LINKE Hessen ist diese Maßnahme jedoch völlig unverhältnismäßig und kontraproduktiv. „Diese geplante Meldepflicht ist ein Misstrauensvotum gegen psychisch kranke Menschen und untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Patient*innen und Behandler*innen erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender, DIE LINKE Hessen. „Anstatt die notwendige Unterstützung und Begleitung zu stärken, setzt die Landesregierung auf Stigmatisierung und Repression. Damit erreicht man eher, dass sich Menschen nicht behandeln lassen, weil sie Angst vor Behörden haben.“ DIE LINKE Hessen fordert stattdessen eine grundlegende Kursänderung in der Versorgung psychisch kranker Menschen. „Was wir wirklich brauchen, ist nicht mehr Kontrolle, sondern eine bessere und nachhaltige Versorgung“, so die Sprecherin der LAG-Gesundheit, Christiane Böhm. Konkret fordert die Partei: • Beendigung der dauerhaften Überlastung der Psychiatrien: Eine menschenwürdige und effektive Behandlung erfordert ausreichend Personal und Kapazitäten. Diese muss weitgehend in der häuslichen Umgebung erfolgen, wenn dies im Sinne der Patientin, des Patienten ist. • Stärkung ambulanter Not- und Krisendienste: Die Landesregierung verhindert zum wiederholten Male mit dieser Gesetzesnovelle, dass Krisendienste vor Ort gebildet werden können, weil sie keinerlei finanzielle Leistungen erbringt . • Ausbau der Prävention und niedrigschwelligen Beratung: umfassende psychosoziale Begleitung ist entscheidend für die Genesung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Psychische Belastungen sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden. Dazu sind beispielsweise die Familien besser zu unterstützen. „Die Landesregierung verkennt die eigentlichen Probleme. Eine Meldepflicht löst nicht nur keines der Probleme. Im Gegenteil: Sie schürt Ängste, erschwert den Zugang zu Hilfsangeboten und isoliert Betroffene noch weiter“, so Jakob Migenda. „Wir fordern die Landesregierung auf, von dieser repressiven Maßnahme Abstand zu nehmen und stattdessen in eine flächendeckende, bedarfsgerechte und patientinnenorientierte Versorgung zu investieren. Nur so können wir psychisch kranken Menschen wirklich helfen und gleichzeitig die Gesellschaft schützen.“ |
