"Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist auch im zweiten Jahr hintereinander geschrumpft. Das bedroht Arbeitsplätze und gefährdet den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise“, erklärt Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken.
„Die Preise liegen um 20 Prozent höher als 2019, was auch die privaten Konsumausgaben einschränkt. Nach den Preisschocks der vergangenen Jahre sind viele Menschen zum Sparen gezwungen.
Die USA und China kommen dank großer staatlicher Investitionen in Zukunftsbranchen wie Erneuerbare Energie, Energiespeicher und öffentliche Infrastruktur deutlich voran. Deutschland hingegen bremst sich mit dem irrwitzigen Festhalten an der so genannten Schuldenbremse selbst aus.
Notwendig sind eine staatliche Offensive für bezahlbaren Wohnraum und massive Investitionen in erneuerbare Energie. Die Preise für Strom und Lebensmittel können durch eine staatliche Preiskontrolle gedämpft werden. Ein bundesweiter Mietpreisdeckel kann den Anstieg der Mieten stoppen."