Die Bezahlkarte, wie sie gerade auch in Hessen diskutiert wird, schränkt Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen ein und ist der falsche Weg“, erklärt Desiree Becker, Kandidatin der hessischen LINKEN für die Europawahl. „Das Verständnis des Sozialleistungsbezug als sogenannter Pull-Faktor ist überholt und abzulehnen. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Menschen ihre Heimat wegen den Sozialleistungen in Deutschland verlassen. Menschen flüchten – das zeigt auch der Blick auf die Hauptherkunftsländer Syrien, Ukraine, und Afghanistan – hauptsächlich wegen Krieg, Verfolgung und Terror. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Geflüchtetenpolitik kein Stück weiter. Es ist realitätsfern zu glauben, dass Menschen aufgrund von GEAS oder Bezahlkarten nicht mehr flüchten würden, ganz im Gegenteil, mehr Kriege und Umweltzerstörung werden wohl zu mehr Flucht führen. Die Politik sollte statt sich abzuschotten endlich Wege der Integration gehen.

Bezahlkarten sind ein Kontroll- und Überwachungssystem, das Menschen zur Unmündigkeit degradiert und ihnen Würde und Eigenständigkeit nimmt. Sie sind das Armutszeugnis einer fehlgeleiteten Politik der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung. Statt solcher Diskriminierungsinstrumente brauchen wir eine Politik der Solidarität, eine Politik der Integration, eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen, und Bürokratieabbau bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, um die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.“