Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen zum Landeshaushalt 2025 erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Mit ihrem ersten Haushalt kürzt die schwarz-rote Landesregierung massiv bei Zukunftsinvestitionen und gefährdet so den sozialen Zusammenhalt. Völlig falsch ist es auf innere Sicherheit zu setzen. Die Menschen in Hessen brauchen viel mehr bezahlbaren Wohnraum, ein gutes Bildungssystem mit ausreichend Lehrer*innen und mehr Investitionen bei Bus und Bahn.
Hinzu kommen weitere Kürzungen in Höhe von 580 Millionen Euro, die zusätzlich die Handlungsfähigkeit des Landes, der Kommunen und die soziale Infrastruktur bedrohen. Im öffentlichen Dienst werden Stellen nicht nachbesetzt. Haushaltspolitik auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen, die weiterhin viele Überstunden machen werden. Gerade die Städte und Gemeinden, die unter Mehrbelastungen leiden, brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung durch das Land Hessen. Hier versagt Schwarz-Rot auf ganzer Linie.
Der eingeschlagene Kurs der Landesregierung ist alarmierend und fahrlässig, weil sie in diesem Jahr alle Rücklagen plündert und in allen Bereichen massiv kürzen wird. Es ist dringend geboten eine finanzpolitische Kurskorrektur einzuleiten: Die Schuldenbremse muss weg und das Steuersystem muss endlich große Vermögen und Einkommen stärker zur Kasse bitten.“