Linke fordert Kurswechsel: Die Zeit der Klientelpolitik muss ein Ende finden

Die Ampel-Koalition hat über drei Jahre hinweg versagt, die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland zu vertreten. Die FDP wollte nicht, SPD und Grüne konnten nicht: Statt sozialer Sicherheit wurde die Politik auf das Wohlergehen des obersten Prozents der Bevölkerung zugeschnitten, während die restlichen Menschen zunehmend vernachlässigt wurden. Anstatt die Superreichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, hat die Ampel-Koalition Kürzungen bei den Ärmsten vorgenommen, das Land kaputtgespart und die Ängste im Land weiter angeheizt. Die jüngste Krise war damit vorprogrammiert, und die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und FDP, die nicht in der Lage waren, für stabile und sichere Verhältnisse zu sorgen.

Die Linke ist bereit

Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die gegen soziale Unsicherheit angeht, anstatt die Krise zu verschärfen. Eine gerechte, soziale Politik, die Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch den Rechtsruck aufhält. „In einer Zeit, in der die großen Parteien ihre Versprechen aufgeben, wird die Linke zuhören, Sorgen ernstnehmen und für die Menschen da sein. Die politische Landschaft braucht endlich wieder linke und soziale Politik, damit die Situation der Menschen spürbar besser wird.“, erklärt die Landesvorsitzende Desiree Becker. „Wir werden gemeinsam mit den Menschen daran arbeiten, eine gerechtere Zukunft zu gestalten, in der niemand zurückgelassen wird. Wir werden nicht zulassen, dass die Reichen und Konzerne weiterhin geschont werden, während die Gesellschaft unter Kürzungen leidet. Die Schuldenbremse muss weg, sonst stürzt weit mehr als nur unsere Brücken ein.", ergänzt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Linken in Hessen.

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