„Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist für alle Lärmgeplagten rund um den Flughafen Frankfurt eine Enttäuschung“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich von Protesten der Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau am morgigen Donnerstag. „Die neue Landesregierung will nicht an dem Planfeststellungsbeschluss rütteln und damit auch nicht das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr erweitern. Dieses wäre aber für alle Anrainer und Anrainerinnen und insbesondere Kinder dringend erforderlich, so dass sie nicht morgens um 5 Uhr vom Fluglärm aufwachen müssen. Oft genug wird das eingeschränkte Nachtflugverbot nicht eingehalten, von einem Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen ist nichts zu bemerken.

Die Einschränkung oder gar das Verbot von Kurzstreckenflügen findet im Koalitionsvertrag überhaupt keine Erwähnung. Dies wäre aber eine wesentliche Maßnahme, um die Anzahl der Flugbewegungen und des CO2 Ausstoßes zu verringern. Auch der Flugverkehr muss massiv reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dies scheint der neuen Regierung, die am Donnerstag die Geschäfte übernimmt, allerdings schnurzpiepegal zu sein.
Dass die Landesregierung für gute Arbeitsbedingungen sorgen will, ist ein hehres Ziel, allerdings gibt es im Koalitionsvertrag keinerlei Idee, wie das vonstattengehen kann. Es gibt allerdings am Flughafen immer mehr prekäre Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Einschüchterung von Beschäftigten. Als Linke erwarten wir hier mehr Engagement von der neuen Landesregierung, setzen aber eher auf die Beschäftigten, die sich gemeinsam mit ihren Gewerkschaften für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einsetzen.“

Hinweis: von der Linken Hessen nimmt Axel Gerntke, MdL a.D., an der Protestkundgebung am 18.01.24 um 10.30 Uhr in Wiesbaden am Hessischen Landtag (Bereich Marktstraße zwischen Marktkirche und Neuem Rathaus gegenüber dem Landtagsgebäude) teil.