Die Klimapolitik der Landesregierung ist Mist.
Anlässlich des heutigen Protestes des neuen Klimabündnisses vor der Hessischen Staatskanzlei, erklärt der Landesvorsitzende Jakob Migenda: „Die Landesregierung schleift mit der Novellierung des Hessischen Klimagesetzes die wichtigen und verpflichtenden Klimaschutzziele“, so Migenda. „Es ist einfach fahrlässig die Zukunft der nächsten Generationen für einen herbei phantasierten wirtschaftlichen Effekt aufs Spiel zu setzen. Ganz im Gegenteil: Es […]
Die Linke Hessen kritisiert Entscheidung der Universität Kassel, die Zivilklausel aufzuweichen
Die Linke Hessen kritisiert die heutige Entscheidung des Senats der Universität Kassel, die bisherige Zivilklausel aufzuweichen und damit den Weg für militärische Forschung und Kooperationen mit der Rüstungsindustrie zu öffnen. „Dass sich der Senat über den breiten Widerstand von Studierenden und Beschäftigten hinwegsetzt, ist ein fatales Signal” erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke […]
Posecks Verbotsdrohungen: Die CDU demontiert sich politisch und moralisch
Die Linke und die linksjugend [’solid] Hessen kritisieren die Ankündigung von Innenminister Roman Poseck (CDU), kommende Demonstrationen der Generation Z möglicherweise zu verbieten und Präventivhaft anzuwenden, aufs Schärfste. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Der Linken Jakob Migenda: „Statt die berechtigten Forderungen einer jungen Generation nach sozialer Gerechtigkeit, bezahlbarem Leben und Zukunftsperspektiven ernst zu nehmen, antwortet Innenminister […]
Die Linke Hessen kritisiert Polizeigewalt bei #GenZregelt-Demonstration in Frankfurt
Die Linke Hessen kritisiert das Vorgehen der Polizei bei der #GenZregelt-Demonstration in Frankfurt am Main. Parlamentarische Beobachter*innen der Partei waren vor Ort und berichten von einer bunten, entschlossenen und friedlichen Demonstration, bis es durch das Eingreifen der Polizei zur Eskalation kam. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Hessen, Jakob Migenda: „Schon seit Tagen haben Landesregierung […]
Gen-Z Proteste sind berechtigt und notwendig
Unter dem Motto „Unsere Zukunft liegt in unseren Händen“ gehen junge Menschen bundesweit auf die Straße, so auch am kommenden Samstag in Frankfurt am Main. „Diese Proteste sind berechtigt, legitim und notwendig“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Eine ganze Generation erkennt, dass die herrschende Politik ihr keine Perspektiven […]
Lehrkräftebildung: Schwarz-Rot spart auf dem Rücken der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst
Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Fortentwicklung der hessischen Lehrkräftebildung erklärt Desiree Becker Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: “Die Koalition verkauft die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von 21 auf 18 Monate und andere einschneidende Veränderungen als Modernisierung. Tatsächlich ist es Paket von verdeckten Sparmaßnahmen, und diese gehen zulasten der angehenden Lehrkräfte und der […]
Hessentrend: Linke kann zulegen – CDU gescheitert
„Dieser Hessentrend ist ein Misstrauensvotum gegen die schwarz-rote Kürzungspolitik in Berlin und Wiesbaden”, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des aktuellen Hessentrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks. “Die Landesregierung legt das größte Kürzungsprogramm an den Hochschulen auf, schafft es nicht, bezahlbaren Wohnungsbau voranzutreiben und ist zwei Jahre vor […]
Kinderschutz in Hessen vor dem Kollaps
Die Linke Hessen begrüßt die Gründung des landesweiten „Aktionsbündnisses Kindeswohl“, in dem sich 22 Organisationen zusammengeschlossen haben, um die dramatisch verschlechterte Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. „Die Lage in der Kinder- und Jugendhilfe ist besorgniserregend. Wir sind dem Bündnis sehr dankbar, dass es die drängenden Belange von Kindern und Jugendlichen so nachhaltig in […]
Deutschlandticket muss günstiger werden. Übergewinne der Ölkonzerne besteuern
„Jahr für Jahr werden beim Deutschland-Ticket die Preise erhöht. Das macht aus einem Erfolgs- ein Auslaufmodell“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Das Deutschlandticket kostet ab Januar 2027 66,80 Euro und damit 3,80 Euro mehr als bisher. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Milliarden für einen Tankrabatt übrig, von dem vor allem dicke Autos […]
SPD Hessen muss Konsequenzen ziehen, wenn sie Boris Rheins Aussagen rassistisch findet
Es ist ja zu begrüßen, dass die hessische SPD klar erkennt, dass Boris Rhein mit dem Befeuern einer erneuten ‚Stadtbild-Debatte‘ dieses Land weiter spalten will, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es wäre fatal, wenn das nun folgenlos bliebe, gerade weil die Äußerung Wasser auf die Mühlen der alten und neuen Rechten […]