VGH Kassel stoppt Mietentscheid. Mietenkrise bleibt
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat den von über 25.000 Menschen aus Frankfurt unterstützten Mietentscheid endgültig abgewiesen. Dazu erklärt Janine Wissler, hessische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linken Frankfurt: „Das ist ein Rückschlag für alle, die sich für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt einsetzen. Doch ein Gerichtsurteil beseitigt nicht die Mietenkrise. Auch wenn der Mietentscheid jetzt juristisch beerdigt wurde, […]
Nachtflugverbot ausweiten! Fluglärm macht krank.
Zum internationalen Tag des Nachtflugverbots erklärt. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Nächtliche Starts und Landungen sind eine unzumutbare Belastung für alle Menschen im Umfeld des Flughafens und die Beschäftigten. Die nächtlichen Lärmbelastungen schädigen ganz besonders die Gesundheit. Nur in Ausnahmefällen, wie bei medizinischen Notlagen, darf das Nachtflugverbot ausgesetzt sein. Die […]
Regierungserklärung zum Schulbeginn: Unterrichtsausfall und Personalnot prägen Hessens Schulen
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Kultusministers zum Start des Schuljahres erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Der Minister redet von Verantwortung, Orientierung und Werten, aber die Wirklichkeit an Hessens Schulen ist geprägt von Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall und Notbetrieb. Über 10.000 ausgebildete Lehrkräfte fehlen. Das ist kein Normalzustand, sondern ein bildungspolitischer Notstand. Echte […]
Von der Kita an: Jedem Kind die besten Bildungschancen
Zur ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs erklärt Silvia Hable, stellv. Vorsitzende Die Linke Hessen: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Offenbarungseid in der frühkindlichen Bildung. Statt Fachkräfte auszubilden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und eine echte Personaloffensive zu starten, will schwarz-rot mehr fachfremdes und unqualifiziertes Personal zulassen. Das gefährdet die […]
Gefahr von rechts entschlossen entgegentreten
In Wiesbaden wurde heute der hessische Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt von rechts. Wenn Innenminister Poseck (CDU) das anerkennt und im nächsten Satz eine linke Hausbesetzung in Frankfurt ins Feld führt und sagt, man dürfe das nicht gegeneinander ausspielen, verkennt […]
Kundgebung erfolgreich. Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz fällt bei der Anhörung durch
Die Linke Wiesbaden hat zum Protest gegen die Änderung des Gesetzes eingeladen, das Menschen mit psychischer Erkrankung stigmatisiert statt ihnen zu helfen. Es kamen mehr als 50 Engagierte; Vertretungen von Selbsthilfeorganisationen hatten vorwiegend das Wort. Gemeinsam mit der Dezernentin der Stadt Wiesbaden, Milena Löbcke, warnten sie deutlich vor der Umsetzung des Gesetzes, weil es das […]
Mehr Überwachung schafft nicht mehr Sicherheit
„Völlig unverhältnismäßig ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Überwachung des öffentlichen Raums, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des von Schwarz-Rot beschlossenem sogenannten ‚Sicherheitspaket in Hessen‘: „Das ist kein Meilenstein, wie vom Innenminister behauptet, sondern ein Tiefpunkt im Eingriff in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die ein Recht […]
Antikriegstag: Nein zu Militarisierung und Kriegstüchtigkeit
Aufrüstung sichert keinen Frieden“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen und Bundestagsabgeordnete anlässlich des Anti-Kriegstages am 1. September. „An diesem Tag hat Nazi-Deutschland im Jahr 1939 Polen überfallen und den 2. Weltkrieg ausgelöst. Heute, 86 Jahre später, rüstet die Bundesregierung wieder massiv auf und verfolgt eine drastische Militarisierung. Friedrich Merz und seine […]
Keine Kürzungen beim Landeswohlfahrtsverband in der Eingliederungshilfe
Die Vorschläge von Landesdirektorin Simmler (Landeswohlfahrtsverband Hessen), pauschale Budgetkürzungen bei Leistungserbringern einzuführen, würden die Versorgung von Menschen mit Behinderungen massiv verschlechtern und sind sozialpolitisch unverantwortlich. Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Linken Hessen erklärt: “Wir fordern Bund und Land auf, die Eingliederungshilfe ausreichend und solidarisch zu finanzieren – als unantastbares Menschenrecht auf Teilhabe. Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und […]
Pakt der Schande. Die Linke kritisiert Hochschulpakt
Heute wurde der neue hessische Hochschulpakt unterzeichnet und damit die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen noch dramatisch verschlimmert. Rund eine Milliarde Euro fehlen den 14 staatlichen Hochschulen in den kommenden sechs Jahren. „Dieser Hochschulpakt ist ein Pakt der Schande. Was hier als alternativlose Kürzung verkauft wird, ist eine politische Entscheidung – gegen öffentliche Bildung und demokratische […]