Deutschlandticket muss günstiger werden, um Mobilität für alle zu gewährleisten
„Der aktuelle Vorschlag der Verkehrsministerkonferenz, das Deutschland-Ticket Jahr für Jahr teurer zu machen, macht aus einem Erfolgs- ein Auslaufmodell, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die angekündigte indexbasierte Preisfortschreibung mit der ab 2027 der Preis steigen wird, ist unsozial. Es gibt genau einen festen Preismechanismus, der sozial vertretbar ist und das ist […]
chwerpunkt auf Soziale Infrastruktur bei der Verwendung des Sondervermögens
Anlässlich der Debatte über die kommende Verteilung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) – auch als Sondervermögen bekannt – durch das Land Hessen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender Die Linke Hessen: „Es ist gut, dass 60 bis 80 Prozent von dem hessischen Anteil des ‚Sondervermögens‘ an die Kommunen wandern sollen – ihre Lage ist desolat. Das liegt nicht zuletzt […]
Kein Kahlschlag bei der Integrationsinfrastruktur – Linke fordert die Rücknahme der Kürzungen des Bundes und ergänzende Förderung vom Land Hessen
„Die Asylverfahrens- und Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände in Hessen leisten eine zentrale und unverzichtbare Arbeit bei der Integration von Geflüchteten. Sie sind für die Durchsetzung der individuellen Rechte sowie die Gewährung von rechtsstaatlichen Verfahren unerlässlich“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die im Bundeshaushalt 2026 angekündigten Kürzungen in diesem wichtigen […]
A44-Baustopp: Chance für Verkehrswende statt Milliarden in Beton
Linke Hessen begrüßt den Baustopp der A44 durch das Lossetal und den Neubau der Bergshäuser Brücke. Denn die A44 steht wie kaum ein anderes Projekt für Geldverschwendung und eine aus der Zeit gefallene Verkehrsplanung: „Statt Milliarden in neuen Beton zu gießen, Gleisanlagen und weitgehend intakte Landschaften zu überbauen sowie den breiten Widerstand der lokalen Gemeinden […]
Abschiebestopp für Êzîd*innen
„Überlebende des Genozids an den Êzîd*innen bleiben noch immer massiv gefährdet. Auch in Hessen kommt es immer wieder zu Abschiebungen von Êzîd*innen in den Irak. Das ist skandalös und unmenschlich“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende Die Linke Hessen: „Es ist absolut unverantwortlich, jesidische Männer, Frauen und Kinder in ein Land abzuschieben, in dem sie keine Lebensgrundlage […]
VGH Kassel stoppt Mietentscheid. Mietenkrise bleibt
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat den von über 25.000 Menschen aus Frankfurt unterstützten Mietentscheid endgültig abgewiesen. Dazu erklärt Janine Wissler, hessische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linken Frankfurt: „Das ist ein Rückschlag für alle, die sich für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt einsetzen. Doch ein Gerichtsurteil beseitigt nicht die Mietenkrise. Auch wenn der Mietentscheid jetzt juristisch beerdigt wurde, […]
Nachtflugverbot ausweiten! Fluglärm macht krank.
Zum internationalen Tag des Nachtflugverbots erklärt. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Nächtliche Starts und Landungen sind eine unzumutbare Belastung für alle Menschen im Umfeld des Flughafens und die Beschäftigten. Die nächtlichen Lärmbelastungen schädigen ganz besonders die Gesundheit. Nur in Ausnahmefällen, wie bei medizinischen Notlagen, darf das Nachtflugverbot ausgesetzt sein. Die […]
Regierungserklärung zum Schulbeginn: Unterrichtsausfall und Personalnot prägen Hessens Schulen
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Kultusministers zum Start des Schuljahres erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Der Minister redet von Verantwortung, Orientierung und Werten, aber die Wirklichkeit an Hessens Schulen ist geprägt von Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall und Notbetrieb. Über 10.000 ausgebildete Lehrkräfte fehlen. Das ist kein Normalzustand, sondern ein bildungspolitischer Notstand. Echte […]
Von der Kita an: Jedem Kind die besten Bildungschancen
Zur ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs erklärt Silvia Hable, stellv. Vorsitzende Die Linke Hessen: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Offenbarungseid in der frühkindlichen Bildung. Statt Fachkräfte auszubilden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und eine echte Personaloffensive zu starten, will schwarz-rot mehr fachfremdes und unqualifiziertes Personal zulassen. Das gefährdet die […]
Gefahr von rechts entschlossen entgegentreten
In Wiesbaden wurde heute der hessische Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt von rechts. Wenn Innenminister Poseck (CDU) das anerkennt und im nächsten Satz eine linke Hausbesetzung in Frankfurt ins Feld führt und sagt, man dürfe das nicht gegeneinander ausspielen, verkennt […]