Anlässlich der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen eine Demonstration aus dem rechten Spektrum am 5. April in Frankfurt wurde ein Journalist von der Polizei körperlich angegriffen und festgenommen. Insgesamt wurden vier Personen im Zuge der Demonstration festgenommen.
Dies kritisieren die Bundestagsabgeordneten Desiree Becker und Violetta Bock, welche die Demonstrationen als Beobachter:innen begleitet hatten, scharf.
Die hessische Landesvorsitzende der Linken, Desiree Becker, erklärt: „Journalist:innen und Medienschaffende sind immer wieder Opfer und sogar Ziel von Gewalt und Angriffen bei Demonstrationen der rechtsextremen oder verschwörungsideologischen Szene. Dass es nun eine Festnahme durch die Polizei selbst gab, ist eine neue Qualität.“ Becker erklärt weiter: „Unabhängig vom konkreten Einzelfall müssen die Einsatzkräfte über Arbeit und Rechte von Journalist:innen aufgeklärt sein und das bei ihren Einsätzen beachten. Ich habe große Zweifel, dass dies anlässlich der Festnahme des Journalisten Zino Peterek am 5. April der Fall war.“ Am 5. April hatte die rechte und verschwörungsideologische Szene an der Frankfurter Festhalle unter dem Motto ‚Gemeinsam für Deutschland‘ zu einer Demonstration mobilisiert.
Die verschiedenen Gegenproteste und Blockadeversuche an der Strecke waren zahlenmäßig überlegen und bildeten ein breites demokratisches und antifaschistisches Spektrum ab. Das polizeiliche Fazit nach Abschluss der Versammlungen lautete keine besonderen Vorkommnisse. Dabei gab es mindestens eine Festnahme des Journalisten Zino Peterek am Ende der Versammlungen.
Die Kasseler Bundestagsabgeordnete Violetta Bock (ebenfalls Die Linke) erklärt dazu: „Wenn die Arbeit eines Journalisten als Straftat verfolgt wird, ist das ein handfester Skandal. Es offenbart sich ein grundsätzliches Problem, wenn Pressevertreter mit fadenscheinigen Begründungen festgenommen und damit von ihrer Arbeit abgehalten werden können. Dieses Problem betrifft offenbar die beteiligten Polizeibeamten selbst und ihre Vorstellungen polizeilicher Dienst- oder besser Machtbefugnisse. Wir fordern von der Polizei, den Vorfall durch disziplinarische Ermittlungen vollständig aufzuarbeiten und aufzuklären!“
