DIE LINKE Hessen warnt vor den sicherheitspolitischen und geopolitischen Risiken, die durch diese Aufrüstung entstehen könnten. Die Stationierung könnte eine gefährliche Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland auslösen, die nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch speziell Hessen massiv gefährden würde. Wiesbaden ist seit 2021 Sitz einer Multi-Domain-Task-Force (MDTF) und eines Artilleriekommandos der US-Armee.

Verhinderung einer Aufrüstungsspirale

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland würde Europa erneut in eine gefährliche Aufrüstungsspirale treiben“, warnt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen. „Diese Waffen verschärfen das Risiko einer militärischen Eskalation in Europa und bieten keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sie gefährden vielmehr die Sicherheit in Deutschland und Europa.“

Keine Rechtfertigung durch den Ukraine-Krieg

DIE LINKE Hessen weist zudem darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine keine Rechtfertigung für die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland bietet. „Die angebliche Fähigkeitslücke, die als Begründung dient, ist nicht nachvollziehbar. Anstatt konstruktiver Abrüstungsdiplomatie setzt die Bundesregierung auf Konfrontation“, so Desiree Becker.

Forderungen für eine friedenspolitische Wende

DIE LINKE Hessen fordert die Bundesregierung auf, das bilaterale Abkommen mit den USA zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu annullieren. „Es darf keine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges geben. Wir fordern die Auflösung des 56th Artillery Command der US-Armee in Wiesbaden sowie ein Ende der Pläne zur Stationierung von landgestützten Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland“, erklären die Vorsitzenden.

Zudem fordert DIE LINKE eine umfassende öffentliche und parlamentarische Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen dieser Entscheidung. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Mitsprache. Es darf keine geheimen Abkommen und Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg geben. Transparenz und ein offener Dialog über die Risiken dieser Stationierung sind unerlässlich“, betont die Partei.

Abrüstungsdiplomatie statt Eskalation

Abschließend betont DIE LINKE Hessen, dass die Bundesregierung anstelle einer gefährlichen Aufrüstungsspirale diplomatische Initiativen zur Wiederaufnahme der internationalen Rüstungskontrolle ergreifen sollte. Nur durch Dialog und Abrüstungsabkommen, wie sie bis 2019 im Rahmen des INF-Vertrags bestanden, könne eine militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland dauerhaft vermieden werden.

DIE LINKE stellt klar: Die geplante Aufrüstung erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern macht das Land vielmehr zur Zielscheibe in internationalen Konflikten. „Im Ernstfall wäre Deutschland ein vorrangiges Ziel russischer Raketenangriffe – ein untragbares Risiko für die Bevölkerung“.