Am 1. September 1939 hat Nazi-Deutschland den Zweiten Weltkrieg angefangen. Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heute wird Aufrüstung wieder normalisiert.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es keine ernst zu nehmenden Versuche gegeben, über Waffenstillstand und Frieden zu verhandeln. Die Logik des Militärischen dominiert die Logik der Diplomatie und der Entspannungspolitik. Es wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen diskutiert. Auf dem NATO-Gipfel im Juli wurden weitere Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland bekannt. Diese werden in der Lage sein, Ziele in Russland ohne große Vorwarnzeit zu erreichen. Diese Eskalationen bergen die Gefahr eines neuen Weltkrieges.
Anstatt die Gesellschaft durch Musterungen und Militärwerbung an Schulen auf Kriege vorzubereiten, brauchen wir eine Entmilitarisierung der Innen- und Außenpolitik. Für eine friedliche Welt.
Die Linke fordert:
- Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt: Das war ein Grund zu feiern. Wir werden mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht kämpfen.
- Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg wurde Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht im Grundgesetz verankert. Das muss auch für die Wehrpflicht gelten! Wir fordern Asyl für alle Deserteur*innen aus Kriegsgebiet[1]en. Solidarität mit allen Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und Gewalt fliehen.
- Keine Aufrüstung, keine neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland, keine Rüstungsexporte, kein Profit mit dem Leid von Menschen. Statt Aufrüstung fordern wir Investitionen in Soziales, Wohnen, Gesundheit, Bildung und den Klimaschutz.
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