Mit der ambitionslosen Überschrift ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD treffend überschrieben, enthält er doch viele unverbindliche Aussagen und beinhaltet gerade im Bereich Bildung und Wohnungsbau viel Prosa ohne konkrete Vorschläge. Er ist damit ein Papier der leeren Versprechungen. Ein wohnungspolitisches Armutszeugnis stellen die bloßen Absichtserklärungen dar, in Hessen mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen und die Wohnungsnot der Menschen dadurch vermeintlich zu lindern. Auch in Fragen von besserem Mieterschutz vor Entmietung und spekulativer Umwandelung von Miet- in Eigentumswohnungen kommt nichts von dieser Koalition. Dafür wird der Erwerb von Eigentum gefördert. Falsche Prioritäten, über die sich in erster Linie die Immobilienbranche freuen dürfte.
Künftig hat Hessen ein wohlklingendes Ministerium für ‚Bildung und Chancen‘, jedoch gibt es keine Aussagen im Koalitionsvertrag, wie dies auch durch eine bessere Bildungspolitik flankiert werden soll. Auf Druck von vielen Initiativen und Gewerkschaften wird immerhin ein Investitionsprogramm für Schulen aufgelegt, aber auch hier fehlen konkrete Zielmarken und verbindliche Finanzzusagen. Dafür wird an Hessens Schulen verstärkt ‚Heimatliebe‘ unterrichtet. Ein Rückschritt, weil Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik durch höhere Investitionen in Infrastruktur, mehr Lehrkräfte und zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden muss.
Dafür erlebt Hessen einen heftigen Rückfall in der Migrations- und Asylpolitik, der Ausdruck dafür ist, dass die SPD wahrlich jeden Preis bereit war zu zahlen, um mitregieren zu können. Humanität wird gestrichen. Ziel ist es, künftig mehr Menschen schneller abzuschieben und den Kurs der Abschottung weiter voranzutreiben. Eine teure Rechnung wird den hessischen Kommunen präsentiert, die weiter auf eine bessere finanzielle Unterstützung durch das Land hoffen müssen und mit den wachsenden Anforderungen allein gelassen werden. Eine absolute Nullnummer dürfte die Ansage bedeuten, Personalbedarfe in der öffentlichen Verwaltung nicht durch mehr Planstellen, sondern durch ‚Umschichtung‘ abzudecken. Das dürfte die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch steigern.
Analyse von links zum Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung (pdf)
