(beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes am 27. März 2021)

DIE LINKE. Hessen solidarisiert sich mit der vom Verbot bedrohten HDP und den politischen Aktivist:innen der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei.

Immer wieder werden Menschen, die den türkischen Staat kritisieren dort verfolgt, verhaftet und gefoltert. Ihre Parteien und Organisationen sehen sich Verbotsdrohungen ausgesetzt. Es müssen endlich Konsequenzen folgen. Es ist schon lange bekannt, dass Erdogan Schuld ist an Fluchtursachen und gegen die Menschenrechte verstößt. Die Bundesregierung muss endlich handeln – die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei ist überfällig und Verhandlungen müssen sofort gestoppt werden.

Der türkische Staatspräsident Erdogan und seine reaktionäre AKP-MHP Allianz führen das NATO Mitglied geradewegs in eine Diktatur. Massenverhaftungen von Regierungskritikern, das Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP in der Türkei und die Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt durch Erdogan verlangen endlich ein Handeln der Bundesregierung und EU. Bisher übt die Bundesregierung, wie auch die EU lediglich wohlwollende Kritik an Erdogan und seiner Regierung.

Deutsche Waffen unterstützen Erdogan beim Erhalt seiner Macht und bei der systematischen Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei sowie beim Kampf gegen Kurd:innen in den Nachbarländern. Die Türkei führte mehrere Militärinterventionen im Irak durch und ist eine Kriegspartei in Syrien. Dabei nutzt das Erdogan-Regime unteranderem den deutschen Leopard II Panzer, der in Teilen auch in Hessen produziert wird. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte und wirtschaftliche Vorzugsbehandlung für die Türkei stoppen.

DIE LINKE. Hessen nimmt Gespräch mit der HDP auf, die für eine demokratische Türkei steht, in der alle Menschen unabhängig ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Sexualität geschützt sind und die gleichen Rechte genießen. Der Kampf der HDP ist auch ein Kampf gegen das Patriachat und für eine solidarische Gesellschaft, den wir unterstützen. Deswegen ist die HDP unser wichtigster politischer Partner in der Türkei.

Wir fordern eine Ende der Verfolgung von progressiven Kräften, die Freilassung von politischen Gefangenen, die Wiedereinsetzung der gewählten Bürgermeister:innen der HDP, ein Ende der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der HDP und stellen uns entschieden gegen ein Verbotsverfahren.

DIE LINKE. Hessen wünscht den Genoss:innen in der Türkei Durchhaltevermögen und Kraft.