Beschluss des Landesvorstandes vom 18.03.2020

Bei vielen Menschen im Ballungsraum, in den großen und mittleren Städten Hessens geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden, wie u.a. eine kleine Anfrage der LINKEN zu Tage gebracht hat. Die Mieten steigen, weil mit Wohnungen spekuliert wird. Immobilienfonds suchen nach neuen Profitmöglichkeiten. Sie bauen Luxuswohnungen, wandeln Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und kaufen Mietshäuser. Modernisierungen führen zu Mieterhöhungen und verdrängen Mieterinnen und Mieter. Die Politik der Bundesregierung in Berlin ist ein Totalausfall: egal ob "Mietpreisbremse" oder ihr Konzept vom Wohnungsbau - alles nur heiße Luft. Auch von der schwarzgrünen Landesregierung in Wiesbaden sind keine Maßnahmen zu erwarten, die die Situation von Mieterinnen und Mieter spürbar verbessern. Grüne und CDU blockieren im Landtag ein Gesetz gegen Wohnraumzweckentfremdung und lehnen einen hessischen Mietendeckel ab.

Es ist der hartnäckige Protest der Mieterinnen und Mieter der Hoffnung auf Veränderung verspricht. Der Protest der letzten Jahre hat bereits erreicht, dass bundesweit aber auch in Hessen über Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne diskutiert wird.

Und es gibt weitere Erfolge: In Berlin können die Mieterinnen und Mieter aufatmen, denn die rot-rot-grüne Landesregierung verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre ("Mietenstopp") und legt Obergrenzen für die Mieten fest ("Mietendeckel"). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren. Gemeinsam machen wir Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp – auch in Hessen!

DIE LINKE. Hessen fordert:

• Runter mit den Mieten! Wir wollen einen echten Mietendeckel für Hessen! Ein Mietenstopp light ist nicht genug, um die Probleme bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu lösen.
• 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr! Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als halbiert. Jedes Jahr fahlen mehr Wohnungen aus der Bindung als neue errichtet werden. Das Land Hessen und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und gemeinnützige Wohnungswirtschaft fördern. Vonovia & Co enteignen! Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden. Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse: Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.
• Das Menschenrecht auf Wohnen ist zu wichtig, um es allein dem Markt zu überlassen! Wohnen für Menschen statt für Profite!

Hinweis:
DIE LINKE Hessen unterstützt das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Die geplanten Großdemonstrationen in vielen deutschen und europäischen Städten zum „Housing Action Day“ am 28.3.2020 wurden aufgrund der aktuellen Situation verschoben. Sobald ein neuer Termin feststeht, werden wir darüber informieren und dann erneut zur Teilnahme aufrufen.