Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Es braucht eine verbindliche Finanzierungszusage von Verkehrsminister Wissing an die Bundesländer. Eine Hängepartei um die Finanzierung können wir uns nicht leisten und auch keine Kostenverlagerung auf die Kommunalen und die Verkehrsvergesellschaften. Die Bundesregierung darf nicht auf der Finanzierungsbremse stehen und die Länder allein lassen. Nachweislich hat das 49 Euro-Ticket zu mehr Fahrten mit Bus und Bahn geführt. Ein Einstieg in eine Verkehrswende hin zu Bus und Bahn und ein Schritt in Richtung des von der LINKEN geforderten Nulltarifs. Hier ist mehr notwendig, um auch Menschen, die sich das Ticket nicht leisten können, Mobilität zu ermöglichen.
Positionen
„Erneut streiken LKW-Fahrer an der Raststätte im südhessischen Gräfenhausen und machen damit auf unhaltbare Zustände aufmerksam,“ erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Wir unterstützen die Beschäftigten und finden es skandalös, dass sie nach einem Vierteljahr erneut streiken müssen, um auf ausstehende Gehaltszahlungen hinzuweisen.
„Die Asylrechtsverschärfung in Europa ist ein Anschlag auf die Menschenrechte, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2023. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Ampelparteien, allen voran SPD und Grüne dies mittragen. Die Vorschläge der EU-Kommission beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten.
„Es ist ein harter Schlag für die Beschäftigten des Reifenherstellers ‚Goodyear‘, der angekündigt hat, die Hälfte der Stellen zu streichen, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Für viele Menschen in der Region Osthessen bedeutet dies eine Existenzkrise, die verhindert werde muss. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation.
„Mit einem eindringlichen Appell wendet sich der Personalrat der Gesamtschule Gießen-Ost an die Öffentlichkeit und macht auf eklatante Fehler im hessischen Bildungssystem aufmerksam“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir stehen an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer und sehen in der Überlastungsanzeige der Lehrkräfte aus Gießen nur die Spitze des Eisbergs eins kaputtgesparten Bildungssystems in Hessen. Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Unterrichtsverpflichtung ist nach wie vor viel zu hoch, Verwaltungs- und Dokumentationsverpflichtungen nehmen einen immer größeren Rahmen ein, die Anforderung Inklusion zu meistern ohne eine bedarfsgerechte Zuweisung von Lehrkräften ist nicht leistbar. Höhere Schüler*innenzahlen, unter anderem durch Flucht vor Krieg und Armut, brauchen nicht nur leere Stellenhülsen, sondern echte Menschen in den Klassenzimmern. Zusatzaufgaben führen dazu, dass immer mehr Lehrkräfte physisch und psychisch erkranken.
„Pflegekräfte müssen entlastet, angemessen entlohnt und tarifvertraglich geschützt werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Tags der Pflege. „Wir brauchen deshalb eine gesetzlich verankerte Personalbemessung und Personalmindeststandards in allen Bereichen des Gesundheitswesens in Hessen. Die Einführung der 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss in großen Schritten angegangen werden. Auszubildende brauchen gute Rahmenbedingungen, passgenaue Anleitung und dürfen keine Lückenbüßer des Fachkräftemangels sein.
