Positionen

Finanzierung des 49-Euro-Tickets sicherstellen. Bus und Bahn flächendeckend ausbauen

Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Es braucht eine verbindliche Finanzierungszusage von Verkehrsminister Wissing an die Bundesländer. Eine Hängepartei um die Finanzierung können wir uns nicht leisten und auch keine Kostenverlagerung auf die Kommunalen und die Verkehrsvergesellschaften. Die Bundesregierung darf nicht auf der Finanzierungsbremse stehen und die Länder allein lassen. Nachweislich hat das 49 Euro-Ticket zu mehr Fahrten mit Bus und Bahn geführt. Ein Einstieg in eine Verkehrswende hin zu Bus und Bahn und ein Schritt in Richtung des von der LINKEN geforderten Nulltarifs. Hier ist mehr notwendig, um auch Menschen, die sich das Ticket nicht leisten können, Mobilität zu ermöglichen.
Doch nicht nur die Anschlussfinanzierung des 49-Euro-Tickets muss sichergestellt werden, sondern auch der Anschluss von mehr Menschen. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ legte jüngst Zahlen vor, wie der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann. Ab 2024 sind jährliche Investitionen von 16 bis 18 Milliarden Euro notwendig. Ein so ausgebauter ÖPNV würde 70.000 neue nachhaltige Jobs allein im ÖPNV bis 2030 mit sich bringen. Auch in Hessen wurden viele Bahnlinien stillgelegt und der Ausbau des ÖPNV mit guten Bus- und Bahnanbindungen in den Landkreisen vernachlässigt. Hier muss mit einer hessenweiten Investitionsoffensive reagiert werden. Es ist eine bemerkenswerte Kritik der CDU-Politiker aus Südhessen, dass die Hessische Landesregierung die Kommunen beim Nahverkehr weniger unterstütze als es in anderen Bundesländern der Fall ist. Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Hessen den Zugang zum ÖPNV zu erleichtern - durch niedrigere Fahrpreise und bessere Anbindungen.“

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