Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 4. März 2023 in Wetzlar wird das Programm zur Landtagswahl diskutiert und beschlossen. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Hessen braucht Veränderung und dafür werden wir sorgen“ erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. „Es braucht eine Partei im Hessischen Landtag, die nicht bei jeder Gelegenheit einknickt und Kampf für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht an den Nagel hängt, wenn es darauf ankommt. Die hessischen Grünen haben in der Schwarz-Grünen Landesregierung sowohl beim Kampf gegen rechts als auch beim Klimaschutz ihr Rückgrat im Container für Grünschnitt entsorgt. Auch die SPD braucht Druck von links. Wer in Berlin lieber mit der CDU koaliert als Rot-Rot-Grün eiterzuführen kann kein Ansprechpartner für hessische Wählerinnen und Wähler sein, die einen sozial-ökologischen Politikwechsel wollen. Und diesen braucht Hessen unbedingt.

"Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 25. Februar Elisabeth Kula und Jan Schalauske gebeten, sich als Spitzenkandidat*innen für die Landtagswahl zur Verfügung zu stellen. Das Votum ist einstimmig gefasst worden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen 

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Wladimir Putins gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und
Tod für Hunderttausende Menschen. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und
die Angriffe sofort einstellen.

Es ist nun drei Jahre her, seit Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu von einem rassistischen Mörder erschossen wurden. Wir trauern und fordern weiterhin politische Konsequenzen! Kommt deshalb am Sonntag, 19.2., nach Hanau zur Kundgebung & Demo: 16h, Marktplatz!

Vorher treffen wir uns um 15:30h um an der Ecke Heumarkt/Krämerstr. – am ersten Tatort – um im Namen von Landtagsfraktion und Partei gemeinsam einen Kranz niederzulegen. Von dort gehen wir gemeinsam zu Kundgebung & Demo des Hanauer Jugendbündnis und der Initiative 19. Februar!

In der aktuellen Tarifrunde, die in schwierigen Zeiten stattfindet, unterstützen wir die Beschäftiften im Öffentlichen Dienst und Eure Gewerkschaften voll und ganz. Die Inflation hält an und vor allem die Preise für Lebensmittel und für Strom und Heizung steigen rasant. Aktuell beträgt die Inflation 8,7%, wobei die Energiepreise um 24,4% angestiegen sind und die Lebensmittel um immer noch 20,7%. Die Beschäftigten gehena also schon mit einem satten Reallohnverlust in diese harte Runde.

Mit der Entscheidung der Ampel Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, nimmt die Bundesregierung unter Kanzler Scholz eine weitere Eskalation des Krieges in Kauf. Als LINKE haben wir große Sorge angesichts des vorherrschenden militärischen Tunnelblicks. Wir lehnen die Lieferungen von immer mehr schweren Waffen ab. Stattdessen braucht es Gespräche über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.