„Plattformen wie Meta oder X dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem sie weiterhin die Verbreitung von Fake-News zulassen. Diese sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken. Besonders bei den Themen „Einwanderung und Gender" will Meta künftig nicht mehr eingreifen. „Zuckerbergs Aussagen von zensierenden «Traditionsmedien» oder dem regulierungswütigen Europa, sind nichts anderes als eine Anbiederung an die neue Rechte. Dies ist ein gefährlicher Kniefall vor Donald Trump und macht einmal mehr deutlich, dass Meta-Boss Mark Zuckerberg am großen Profit interessiert ist, für demokratische Grundwerte aber nichts übrighat.

Die Internet- und Techgiganten müssen demokratisch reguliert werden. Ein digitaler „New Deal" beginnt damit, die Monopolmacht von Facebook & Co. durch ein zeitgemäßes Kartellrecht zu brechen und sie gerechter zu besteuern. Digitalkonzerne machen enorme Gewinne, zahlen aber im Schnitt prozentual deutlich weniger Steuern als andere Unternehmen - sogar geringere Steuersätze, als durchschnittliche Angestellte oder der Bäcker von nebenan auf ihre Einkünfte.“