Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Verfassungsschutzgesetz erklärt Axel Gerntke, ehem. Parl. Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mal wieder bedurfte es eines großen ehrenamtlichen Engagements einer Vielzahl von mutigen Personen, um in Hessen verfassungsgemäße Zustände zu erstreiten. Die Law-and-Order-Politik der ehemaligen schwarzgrünen Landesregierung war mit der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz weit vom verfassungsgemäßen Weg abgekommen. Dies hat nun das BVerfG der ehemaligen Landesregierung bescheinigt – deren Gesetzgebung habe völlig unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen.“
In Aktion
Am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, ab 16 Uhr veranstaltet Die Linke in Wiesbaden ein Europafest auf der Südseite der Reisinger-Anlage in Wiesbaden (Nähe Hbf. Wiesbaden). Diese Veranstaltung markiert den Höhepunkt unseres EU-Wahlkampfes in Hessen und bietet die Möglichkeit, unsere Kandidat*innen und unsere politischen Ziele kennenzulernen. Wir treten an, um die Europäische Union sozial zu machen und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Wir streiten für gerechten Klimaschutz und Frieden. Die Regierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa. Europa braucht eine starke Linke!
Redner und Rednerinnen:
Gerhard Trabert, Spitzenkandidat zur Europawahl, Listenplatz 4
Desiree Becker, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und hessische Spitzenkandidatin, Listenplatz 7
Elisabeth Kula, ehemalige MdL aus Wiesbaden und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand
Das Programm wird musikalisch begleitet von der Band Absinto Orkestra. Wir freuen uns, wenn Sie über unsere Veranstaltung berichten würden und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
„Der für morgen angekündigte Warnstreik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen ist notwendig, um endlich höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt Desiree Becker, hessische Kandidatin der Linken für die Europawahl. „Mit dem Streik wird der Druck erhöht auf die privaten Busunternehmen, ihren Beschäftigten mehr Gehalt zu bezahlen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Gerade vor dem Hintergrund von Inflation, hohen Mieten in Hessen und immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen braucht es eine Entlastung durch höhere Löhne.
Die Europawahl, friedenspolitische Positionen, der Schutz des Sonntags, seine Bedrohung durch
geplante gesetzliche Änderungen und Vorstandswahlen standen auf der Tagesordnung der Lan-
desarbeitsgemeinschaft (LAG) LINKE Christ*innen in Hessen.
Mit Desiree Becker, der hessischen Kandidatin der LINKEN für die Europawahl, diskutierten sie
programmatische Aussagen und Planungen der LINKEN im Hinblick auf die Wahl zum europäischen
Parlament. Als besonders wichtig wurde die Forderung nach mehr Gerechtigkeit und einer Demokratisierung
der Europäischen Union betrachtet, um so ihre Akzeptanz durch die Menschen in Europa zu stär-
ken und rechtspopulistische Europagegner zu schwächen.
Viele Frauen in Hessen haben große Probleme an Informationen und an Stellen zu kommen, wo ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann. Silvia Hable, Kreisvorsitzende der Linken im Werra Meißner Kreis in Hessen dazu: "In Hessen erfüllen die drei Landkreise Fulda, Werra-Meißner- und Vogelsberg nicht die angemessene Erreichbarkeit. Eine Frau muss über 40 Minuten zu einer Einrichtung fahren. Wenn Sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, sind die Zeiten noch länger. Das ist unzumutbar."
Die gestern mit breiter Mehrheit durch das EU-Parlament beschlossene „Reform“ des GEAS sieht verschiedene Verordnungen vor, welche menschenrechtswidrige Praktiken, wie willkürliche Inhaftierungen und Abschiebungen zum Standard der europäischen Asylpolitik erklären. Dazu erklärt Desiree Becker, hessische Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl.
„Dies ist nichts anderes, als eine Zäsur und Tiefpunkt für die europäische Migrationspolitik und das faktische Ende des Grundrechts auf Asyl. Die sogenannte Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Schutzsuchenden haben.
