„Schon heute werden Nettorenten im Armutsbereich von rund 1.000 Euro besteuert, was das Leben für viele Rentnerinnen und Rentner erschwert“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Urteils des Bundesfinanzhofs, der mit einer wegweisenden Entscheidung klarstellt, dass Rentnerinnen und Rentner nicht doppelt besteuert werden dürfen. „Grundsätzlich gilt für uns: Ein sinkendes Rentenniveau darf nicht noch auf eine steigende Steuerlast treffen. Kleine und mittlere Renten müssen generell vor der Steuer geschützt werden.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto im Monat – darunter droht Armut.“