„Es ist höchste Zeit zu handeln! Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar. „Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Das Erstarken der Rechten muss immer und überall breiten Widerstand hervorrufen. Eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft ist das beste Mittel gegen das Gift, welches Rassisten und Faschisten auch heute tagtäglich versprühen. Von daher ist es richtig, dass sich seit Tagen Menschen zu Tausenden versammeln und gemeinsam auf die Straße gehen, sowohl in den Großstädten, aber auch in kleineren Kommunen in ganz Hessen. Die Linke unterstützt diese Proteste.

„Die Linke Hessen unterstützt die zahlreichen Demonstrationen, die von unterschiedlichen Bündnissen in den nächsten Tagen in Frankfurt, Kassel, Gießen und zahlreichen anderen Orten stattfinden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „CDU/CSU sind inzwischen als “Brandmauer” eine Lachnummer. Die Regierungsparteien in Berlin betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Außerdem ist ihre unsoziale Kürzungspolitik etwa bei Bürgergeld und sozialen Leistungen der Nährboden für das Erstarken der Rechten.

„Die geplante Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die kurzfristige Rücknahme eines Teils der Maßnahmen beruhigt weder die Situation noch hat es mit planvollen Handeln zu tun.“

Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftli-chem Druck, der sich unter anderem in einem massiven Rückgang von landwirtschaftli-chen Unternehmen und im Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen 10 Jahren mussten in Deutschland 40.000 Betriebe schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Die Folge: Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln geht immer weiter zurück.

„Mit der ambitionslosen Überschrift ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD treffend überschrieben, enthält er doch viele unverbindliche Aussagen und beinhaltet gerade im Bereich Bildung und Wohnungsbau viel Prosa ohne konkrete Vorschläge. Er ist damit ein Papier der leeren Versprechungen“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Ein wohnungspolitisches Armutszeugnis stellen die bloßen Absichtserklärungen dar, in Hessen mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen und die Wohnungsnot der Menschen dadurch vermeintlich zu lindern. Auch in Fragen von besserem Mieterschutz vor Entmietung und spekulativer Umwandelung von Miet- in Eigentumswohnungen kommt nichts von dieser Koalition. Dafür wird der Erwerb von Eigentum gefördert. Falsche Prioritäten, über die sich in erster Linie die Immobilienbranche freuen dürfte.

„Die sich anbahnende Koalition aus CDU und SPD bedeutet einen weiteren sozialen Rückschritt für die Menschen in Hessen“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir rufen alle auf, die sich für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft einsetzen wollen, Widerstand zu leisten gegen eine Politik der sozialen Ausgrenzung und der Weigerung der Klimakrise zu begegnen. Wir werden zusammen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen als soziale außerparlamentarische Opposition ein notwendiges Gegengewicht bilden. Boris Rhein und die mehr als willigen Regierungspartner von der SPD brauchen weiterhin Druck von links.

Wir nehmen in Hessen als LINKE die Europawahl in den Blick und werden mit unserer hessischen Spitzenkandidatin Desiree Becker einen engagierten Wahlkampf führen,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. „Desiree Becker steht als Gewerkschaftssekretärin für unsere enge Bindung zu Gewerkschaften und die Forderung nach einem höheren Mindestlohn in ganz Europa, besseren Arbeitsbedingungen und eine Entmachtung der großen Digitalkonzerne, die durch Steuerflucht und Lohndumping auffallen.