Mindestens 20 Millionen Menschen sind in der EU trotz Erwerbsarbeit von Armut bedroht. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten mit der Mindestlohnrichtlinie, bis Ende 2024 Gesetze zu erlassen für eine angemessene Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne und ihre regelmäßige Anpassung. Als angemessener Mindestlohn gelten laut EU mindestens 60 Prozent des mittleren (= Median) Stundenlohns. In Deutschland wären das 2024 14,12 Euro! Die EU fordert nationale Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung, wenn für weniger als 80 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge gelten. In Deutschland sind es nur etwa 50 Prozent – jede*r zweite Beschäftigte hierzulande ist nicht durch einen Tarifvertrag geschützt. Mit Tarifverträgen verdienen die Beschäftigten mehr und sind besser geschützt. Wir wollen dafür sorgen, dass die Tarifbindung steigt!
- Der gesetzliche Mindestlohn muss in Deutschland auf mindestens 15 Euro steigen und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden.
- Öffentliches Geld nur noch für gute Arbeit. Damit öffentliche Aufträge nicht mehr an Lohndrücker und Betriebe ohne Tarifvertrag vergeben werden, muss Tariftreue als Voraussetzung bei öffentlichen Aufträgen bundesweit festgeschrieben werden, auch für die Subunternehmen.
- Wir wollen Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: Die Tarifbindung ist in Deutschland auch deswegen so niedrig, weil es Unternehmen leichtgemacht wird, sich Tarifverträgen zu entziehen. Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaften allgemeinverbindlich werden.
- Tarifverträge müssen bei der Auslagerung auf Subunternehmen fortgelten.
- Werkverträge und Leiharbeit wollen wir strenger regulieren, um Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse zu unterbinden.
Wir waren gestern vor dem Werkstor von VW in Bauntal und haben über unser Programm zur Europawahl informiert. #nurmitlinks
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