Einige Tage vor der Abstimmung im Landtag – am 18. März 2023 um 15:30 Uhr findet auf dem Willy Brandt Platz in Frankfurt unter dem Motto Versammlungs”Freiheits”Gesetz-stoppen" eine Kundgebung statt. Angesichts der geplanten weitreichendenden Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlung und der damit verbundenen Meinungsäußerung fordern die Veranstalter*innen einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens,
mindestens aber den Aufschub der Abstimmung in der kommenden Plenarwoche: Eine solch schwerwiegende Abstimmung im Landtag darf nicht ohne zivilgesellschaftlichen Protest stehen bleiben. Deswegen gehen wir am Samstag erneut auf die Straße und sagen klar: “Demokratie braucht vielfältige Beteiligung, ohne ein staatliches Korsett!
Mehr erfahren: http://hessen-versammlungsgesetz-stoppen.de/
