In ganz Hessen fanden in den letzten Tagen Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Hass und Rassismus statt. Auch im nordhessischen Witzenhausen waren die Menschen auf der Straße und hielten einen Schweigeminute ab.

Der rechte Terror von Hanau hat aufs Schrecklichste gezeigt, wie der Hass diese Gesellschaft spaltet. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten, unsere Solidarität allen Menschen in Deutschland, die im Fadenkreuz von Rassisten und rechten Terroristen stehen. Der Terroranschlag ist der schwerste rechte Anschlag seit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980,

Der Terroranschlag kommt nicht aus dem Nichts: Das Terrornetzwerk des NSU ist weiterhin unaufgeklärt. Seit Jahren wird Rassismus befeuert: Es ist kein Zufall, dass nach langjähriger rassistischer Diffamierung von Shisha-Bars in den öffentlichen Debatten diese zum Ziel rechter Angriffe wird. DIE LINKE steht an der Seite aller, die gegen Rassismus und extreme Rechte kämpfen.

• Wir fordern, die Akten zu den Ermittlungen des NSU offenzulegen und alle Unterstützer*innen dieser rechten Terrorgruppierung anzuklagen und die Verbindungen der extremen Rechten in die Strukturen von Bundeswehr, Verfassungsschutz und Polizei schonungslos aufzudecken.
• Rassistische Übergriffe, Angriffe auf Kultureinrichtungen, Imbisse, Cafés, auf Büros migrantischer und linker Vereine und Parteien müssen entschlossener verfolgt werden.
• Wir fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« schaffen.
• Wir fordern Bleiberecht für alle Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter entgegenzutreten.
• Wir rufen die LINKEN Mitglieder und -Organisationen auf, sich an den Protesten gegen Rassismus und rechten Terror zu beteiligen, u.a. im Rahmen der Aktionen zum internationalen Tag gegen Rassismus  am 21. März 2020

(Foto: Peter Menges)