Am 29. Juli 2024 stellt der Faschist Martin Sellner in Marburg sein Buch vor, in dem er einen Plan zur Vertreibung aller Menschen entwirft, die nicht in sein deutsch-völkisches Weltbild passen. Es ist gut, dass sich gegen seinen Besuch eine breite zivilgesellschaftlicher Demonstration geplant ist, die um 15:30 Uhr am Markplatz startet und ab 17 Uhr in der Lutherstraße ist. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Wir rufen als Teil des Marburger Bündnis gegen rechts auf, sich an der Gegendemonstration am 29. Juli zu beteiligen. Es ist unsäglich, dass der Faschist Sellner seine menschenverachtenden Positionen in Marburg äußern möchte. In Marburg darf – wie an allen andere Orten - kein Raum sein für Rassismus, Hass und Hetze.
In Aktion
Seit dem 20. Juli 2024 haben Aktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung den Bannwald im südhessischen Langen besetzt. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Wir dürften nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Konzerninteressen über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden und wertvolle Naturräume geopfert werden.
„Die von CDU und SPD beschlossenen Kürzungen im mehrstelligen Millionenbereich an Hessens Hochschulen werden zu massiven Stellenkürzungen, Verschlechterung des Lehrangebots und zu einer Anhebung der Semesterbeiträge führen“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist daher richtig, dass Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen zusammen mit den Gewerkschaften verdi und GEW zu landesweiten Protestaktionen aufrufen. Wer an Bildung und Forschung spart, setzt die falschen Prioritäten! Das Leben wird ohnehin immer härter und die Lebenshaltungskosten steigen. Gerade für Studierende wird es immer schwerer, über die Runden zu kommen. Und jetzt wird auch noch an Bildung und Forschung gekürzt. Was für eine kurzsichtige und falsche Politik der Landesregierung. Die Linke Hessen unterstützt die zahlreichen Aktionen am 18. Juli 2024 jeweils um 12 Uhr und ruft zur Teilnahme auf.“
Wissenschaftsminister Timon Gremmels ist seit seinem Amtsantritt in einem ihm fremden Fachgebiet bisher nicht in Erscheinung getreten. Seine erste aufsehenerregende Handlung ist die Kürzung der Hochschulfinanzierung. Gut ausgebildetes Personal fehlt auch jetzt schon. Einstürzende Unigebäude in Hessen machten in der letzten Zeit Schlagzeilen. Auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Hochschule sind kein Ruhmesblatt für das Land. Die fast 70 Millionen Euro für die Tariferhöhungen wurden schon gar nicht eingeplant.
„Die als ‚Sicherheitsoffensive‘ von der hessischen Landesregierung angekündigte Neuausrichtung der Innenpolitik ist bloße Symbolpolitik“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist Ausdruck einer wachsenden Militarisierung in unserer Gesellschaft, wenn die Landesregierung eine Sitzung bei der US-Army in Wiesbaden abhält und das Kabinett in einem Hangar mit einem Tiger-Kampfhubschrauber im Hintergrund abgelichtet wird.
Zur Entscheidung der NATO, ihr militärisches Hauptquartier für den Krieg in der Ukraine in Wiesbaden einzurichten, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der hessischen Linken:
„Es wäre gut, wenn die NATO mehr Engagement für diplomatische als für militärische Offensiven zeigen würde. Die NATO-Mitglieder sollten gemeinsam mit China Druck für einen Waffenstillstand ausüben, statt weiter Hoffnungen in einen militärischen Sieg zu setzen, während sich die Front seit über einem Jahr kaum bewegt und nur weitere Zehntausende Soldaten verstümmelt, traumatisiert und getötet hat. Diplomatische Offensiven können viele Tausend Menschenleben retten."Jonathan Schwarz, Vorsitzender der Linken Wiesbaden, ergänzt: “Das ist eine fatale Entscheidung für die Sicherheit in Wiesbaden. Ich habe wenig Lust, aufgrund von Entscheidungen aus Washington zum Hauptziel russischer Atomwaffen zu werden. Das jetzt die NATO beschließt, für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten ein Hauptquartier errichtet, heisst auch: Während der Rest der Welt auf Frieden orientiert, stellt sich die NATO damit auf einen längeren Krieg ein.”
