„Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan setzt die Militarisierung der Politik fort, die zu einem vorhersehbaren Fiasko führte“, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen Petra Heimer und Jan Schalauske zusammen mit Willi van Ooyen von der Friedens- und Zukunftswerkstatt und erinnern daran, dass die Fraktion der Linken im Bundestag bereits im Juni 2021 erfolglos im Bundestag die Evakuierung afghanischer Ortskräfte und Botschaftsangehöriger beantragt hatte. Die Bundesregierung plane nun den Einsatz kampffähiger Truppen zur Evakuierung, ein sog. ‚robustes Mandat‘, ohne anzahlmäßige und räumliche Begrenzung, obwohl bereits das bisherige Mandat eine Evakuierung ausdrücklich umfasst. In diese nicht nur juristisch komplizierte und angespannte Lage hinein auch noch deutsche Kampftruppen zu entsenden, droht die Lage weiter zu eskalieren und die Gefahren in dem Land weiter zu verschärfen. DIE LINKE darf eine solche Politik niemals unterstützen. Die Einhaltung des Völkerrechts müsse unbedingte Basis aller Schritte sein, so die drei Politiker*innen der LINKEN.
Menschen in Afghanistan benötigten unsere Hilfe.
„Menschen in Afghanistan benötigten unsere Hilfe. Wer das Land verlassen will, dem muss beigestanden werden. Eine Lösung kann nur in einer internationalen von der UN auf der Basis des Völkerrechts koordinierten und von den UN-Unterorganisationen und den regionalen Anrainer-Staaten unterstützten großen gemeinsamen Hilfsaktion liegen.“ Heimer, Schalauske und van Ooyen fordern zudem von der Bundesregierung Schutz und Aufnahmeprogramme für alle Afghan*innen, die von den Taliban verfolgt werden sowie die Ermöglichung der Aufnahmen von Menschen aus Afghanistan durch Länder und Kommunen sowie einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für Afghan*innen in Deutschland. „Die NATO-Staaten, deren Interventionspolitik nicht nur in Afghanistan brutal gescheitert ist, scheinen nun ihr militärisches Desaster vor der Weltöffentlichkeit überspielen zu wollen. Dieses Herangehen ist ebenso zum Scheitern verurteilt, wie es der Afghanistankrieg von Anfang an war. Aus diesem Fiasko müssen endlich Lehren gezogen und Interventionskriegen eine Absage erteilt werden“, so die drei Politiker*innen der LINKEN abschließend.
