Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist es untragbar, dass die Bundes- und Landesregierung eine Autobahnverlängerung nach Plänen von Anfang der 1970er Jahre auf Kosten des besonders biodiversen Fechenheimer Waldes im Osten von Frankfurt am Main durchsetzen möchte,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Beim Autobahnbau in Hessen brauchen wir deshalb eine sofortige Notbremsung. Wir sind in diesen Tagen aber auch solidarisch an der Seite der KlimaaktivistInnen im rheinischen Braunkohlerevier. Wir lehnen die Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ab. Für uns gilt: Keine Dörfer für den Kohleabbau, kein Wald für den Autobahnausbau.
aus dem Landesvorstand
Beschlüsse des Landesvorstandes
Zur Razzia gegen eine rechtsterroristische Reichsbürger- und Querdenkergruppe, die einen Staatsstreich geplant haben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:
„Diese Terrorgruppe mit mehreren Soldaten offenbart wieder einmal welche Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht. Besonders die konkreten Umsturzpläne stellen eine neue Qualität dar. Die engen Verbindungen zu Querdenkern und einer ehemaligen – angeblich „gemäßigten“ – Bundestagsabgeordneten der AfD zeigen deutlich, dass beide Gruppen nicht verharmlost werden dürfen, sondern der Übergang zum Rechtsterrorismus fließend ist, selbst wenn sie bürgerlich auftreten.“
Am 1. Dezember soll das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
„DIE LINKE Hessen lehnt derartige Abkommen ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer*innen-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen, wie sie mit CETA vertraglich festgelegt werden. Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Daran ändert auch eine nicht bindende Interpretationserklärung nichts, die nur die grüne Basis beruhigen soll.
Morgen ist es wieder soweit – FridaysforFuture rufen unter dem Motto gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen zum nächsten Global Climate Strike auf: regional, deutschlandweit, weltweit. Die Klimakrise macht keine Pause und die aktuelle Hochwasserkatastrophe in Mitteleuropa zeigt, was die verheerenden Folgen der Erderwärmung sind. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern: ! Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen!
„Vom 6. bis zum 8. September 2024 plant die AfD Hessen in Hofheim ihren Landesparteitag. Gegen dieses Treffen werden wir mit vielen ein deutliches antifaschistisches Zeichen setzen für Weltoffenheit, Solidarität und Mitmenschlichkeit,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir verteidigen an diesem Wochenende die weltoffene, vielfältige und diverse Gesellschaft mit einem großen Fest für Demokratie, einer Protestkundgebung vor dem Tagungsort der AfD und mit einer Menschenkette. Antifaschismus ist wichtiger denn je. Das haben nicht zuletzt die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen gezeigt.
„Die Linke ruft alle Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf, sich 2024 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir fordern, dass endlich mit dem notwendigen Nachdruck diplomatische Initiativen unternommen werden, um einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen. Dafür muss unter Einbeziehung von Drittstaaten wie China, Brasilien und weiteren diplomatischer Druck auf Russland ausgeübt werden, während der Ukraine Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens.
